Auszug - Personalausstattung BVV-Büro  

Der Vorsteher fragt zunächst nach, ob die Thematik in der aktuellen Sitzung des Ältestenrates behandelt oder auf die nächste Sitzung verschoben werden soll. Hintergrund der Frage ist, dass am 1. November die nächste Sitzung des Rats der Vorsteher stattfindet, in dem die Personalausstattung und Personalvergütung ein Tagesordnungspunkt sei zudem auch ein Fachreferent eingeladen sei, der die tariflichen Belange erläutern wird.

Auf Bitte von Herrn Hoffmann (Fraktion der CDU) wird die Thematik in der aktuellen Sitzung angesprochen. Ggf. soll der Vorsteher in der nächsten Sitzung über die Ergebnisse der Sitzung des Rats der Vorsteher berichten.

Der Vorsteher teilt Folgendes mit:

Der Rat der Vorsteher hat sich seit Beginn des Jahres intensiv mit dem nicht zuletzt durch die Änderung des Entschädigungsgesetzes, der Forderungen des Rechnungshofes nach jährlicher Tiefenprüfung der Verwendung der Fraktionszuschüsse sowie erfolgter bezirklicher Umstrukturierungen erheblichen Aufgabenzuwachs sowie den daraus resultierenden veränderten Aufgabenstellungen der Mitarbeiter der BVV-Büros befasst. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass die nach den Bezirksfusionen vor 18 Jahren vorgenommene Personalausstattung und die Vergütungseingruppierungen nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen und dringend überarbeitet werden müssen.

In einem Gespräch mit dem Präsidenten und den Fraktionsspitzen im Abgeordnetenhaus von Berlin wurde die Thematik ausführlich besprochen. Im Ergebnis dieses Gesprächs signalisierten die Fraktionsspitzenden ihre Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen und regten die Vorlage überarbeiteter Aufgabenbeschreibungen mit den entsprechenden Stellenbewertungen der Mitarbeiter in den BVV-Büros als Grundlage einer bezirksübergreifenden Neuregelung der Personalausstattung an. Die veränderten Aufgabenbeschreibungen wurden zwischenzeitlich an das Abgeordnetenhaus übergeben.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) merkt an, dass aus seiner Sicht nicht ersichtlich ist, dass die Mitarbeiterinnen des BVV-Büros in den letzten Jahren mehr für die Bezirksverordnetenversammlung tätig sein, bzw. das hier ein Aufgabenzuwachs erfolgt sei. Es fehle ihm an eine Übersicht, welche Tätigkeiten im BVV-Büro ausgeführt werden. Er zumindest könnte sich vorstellen, dass die Mitarbeiterinnen die Ausschüsse bei der Protokollierung ihrer Sitzungen unterstützen, wie es in anderen Bezirken der Fall sei.

Der Vorsteher erwidert, dass die überarbeiteten Aufgabenbeschreibungen an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses und an den Präsidenten gesandt worden sein, von dort noch keine Rückmeldung vorliegt. Er hofft, dass es dazu in der Sitzung des Rats der Vorsteher Neuigkeiten gibt. Sollten die Aufgabenbeschreibungen wie vorgeschlagen der Innenverwaltung übergeben werden, können diese auch den Mitgliedern des Ältestenrats übergeben werden. Er betont, dass es in Lichtenberg noch nie eine Ausschussprotokollierung durch Mitarbeiterinnen des BVV-Büros gegeben habe. Inwieweit das mit einer zusätzlichen Stelle künftig möglich sei, müsse ggf. geprüft werden.

Frau Schilling (BV-Büro 1) schildert kurz, wie die Protokollierung von Ausschusssitzungen in anderen Bezirken gehandhabt wird. So übernehmen dies, falls die Ausschüsse dies nicht selbst tun, teilweise Bezirksamtsmitarbeiter. In den wenigen Bezirken, wo einige Ausschüsse von Mitarbeiter_innen des BVV-Büros die Protokollierung übernehmen – z. B. Tempelhof-Schöneberg, gehen diese mit einem Aufzeichnungsgerät in die Sitzung und es werden nur Ergebnisprotokolle gefertigt, da ja die Aufzeichnungen bei Bedarf jederzeit nachgehört werden können.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) empört sich darüber, dass er bzw. die BVV sich doch nicht vorschreiben lassen werde, in welcher Form das BVV-Büro die Ausschüsse unterstützt. Immerhin sei das BVV-Büro dafür da, die BVV zu unterstützen.

Frau Schilling (BV-Büro 1) verweist darauf, dass sie lediglich eine Aussage dazu getroffen habe, wie die Situation in anderen Bezirken sei.

Der Vorsteher bestätig nochmals, dass er nach Behandlung des Themas im Rat der Vorster zu dem aktuellen Stand des Verfahrens berichtet und sobald ein Ergebnis vorliegt, die von allen Beteiligten und durch die Fachabteilung geprüften Aufgabenbeschreibungen übergeben wird.