Auszug - Bestätigung der Tagesordnung  

Prof. Hofmann begrüßt die Anwesenden um 19.02 Uhr zur 44. Sitzung. Zu Beginn macht er Anmerkungen zur Geschäftsordnung. Hierzu wird folgender Beschluss über das Verfahren im Ausschuss mit 11/1/0 getroffen:

„Vorschläge zur Handhabung der Geschäftsordnung in den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses

1. Der Tagesordnungspunkt „Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen“ wird in Anlehnung an die Praxis der BVV auf 30 Minuten begrenzt. (§ 31, Abs. 2). Die Anfragen sind kurz und präzise zu formulieren. Eine Aussprache zu den Antworten des Bezirksamtes findet nicht statt.

2. Nichtmitglieder des Ausschusses und der BVV können in die Redeliste aufgenommen werden, wenn das von drei Ausschussmitgliedern unterstützt wird (§ 58). Von diesem Recht kann ein Nichtmitglied des Ausschusses bzw. der BVV höchstens zu zwei Beratungsgegenständen Gebrauch machen. Ein zweiter Redebeitrag zum gleichen Gegenstand ist nicht möglich (§ 57, Abs. 2).

3. Die Redezeiten regeln sich nach Anlage 4 der GO (Fragestellung 3 Minuten; Wortmeldung zu einem Beratungsgegenstand 5 Minuten).

4. Die Rechte der Seniorenvertretung, des Kinder- und Jugendparlaments sowie der Vertreter von Beiräten sind von diesen Festlegungen nicht berührt und regeln sich nach GO.

5. Für die Erstellung des Protokolls der Ausschusssitzungen gelten die Festlegungen der GO § 17, Abs. 8. Ein Recht auf Wiedergabe einer Einzelmeinung oder wörtlichen Wiedergabe eines Redebeitrages und namentlicher Erwähnung besteht nicht. Über die Gültigkeit des Protokolls entscheidet der Ausschuss.“

Zur vorliegenden Tagesordnung gibt es keine Änderungsvorschläge. Diese wird mit 12/0/0 bestätigt.