Auszug - Berufung einer/s Beauftragten für Gute Arbeit und Ausbildung  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD wurde als Priorität der Fraktion DIE LINKE. aufgerufen.

Herr Veressov (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

Frau Brechel (Fraktion der SPD),

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU),

Herr Drewes (Fraktion der AfD), der die Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen beantragte, sowie abschließend

Herr Veressow (Fraktion DIE LINKE.).

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und CDU angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht in Abstimmung mit dem DGB Berlin-Brandenburg eine/n hauptamtliche/n Beauftragte/n für Gute Arbeit und Ausbildung im Bezirksamt zu berufen. Das Aufgabenspektrum soll u. a. umfassen:

-            Vernetzung, Koordination und Zusammenarbeit innerhalb der Bezirksverwaltung bezogen auf Leistungserbringer und u. a. mit Gewerkschaften, mit Betriebs- und Personalräten, Kammern und Unternehmen, Senatsverwaltung für Arbeit, Arbeitsagentur und anderen Behörden durch Implementierung eines verbindlichen bezirklichen/überbezirklichen Netzwerkes für Gute Arbeit;

-            in Zusammenarbeit mit dem DGB-Institut Index Gute Arbeit systematische regelmäßige Befragungen der Beschäftigten im Bezirk nach dem DGB-Index Gute Arbeit durchführen;

-            enge Zusammenarbeit mit dem fachlich zuständigen Ausschuss (Wirtschaft/Arbeit) und Teilnahme an den Ausschusssitzungen;

-            Ableitung, Analyse und Klärung von Grundsatzfragen, Erstellung von Konzepten und Handlungsstrategien für das Bezirksamt und die Kooperationspartner (Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg) zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Bezirk;

-            Erstellung von Informationsmaterial und Durchführung von Veranstaltungen zu arbeitsrechtlichen Themen;

-            Recherche und Dokumentation von bezirksbezogenen Daten, Fakten und Problemlagen und Erstellung eines jährlichen Berichts für das Bezirksamt und die BVV zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen im Bezirk nach dem DGB-Leitbild für Gute Arbeit.