Auszug - Aktueller Stand der Bordsteinabsenkung  

Als  Tischvorlage gibt es zu diesem Tagesordnungspunkt die Prioritätenliste der Bordsteinabsenkungen vom 18.03.2019. Eine aktuelle Liste wird im Anhang des Protokolls nachgereicht.

Aktuell ergibt sich folgender Stand:

- 9 Maßnahmen wurden umgesetzt.

- 4 Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung.

- 3 Maßnahmen mussten verschoben werden.

Das wurde mit dem Beirat abgestimmt.

Frau Navarro verliest die Anfrage von Herrn Mohr:

"Wie viele Fahrbahnabsenkungen hat es in dieser Wahlperiode im Bezirk Lichtenberg gegeben, die dazu führten, dass sich Bordsteinhöhen auf über 3 cm vergrößerten, welche Maßnahmen beabsichtigt das Bezirksamt am Beispiel des Überwegs über die Frankfurter Allee in Höhe der  Ruschestr./Schulze-Boysen-Str., um der Erhöhung von Bordsteinen infolge von Fahrbahnabsenkungen entgegenzuwirken und bis wann sollen alle vormals verhältnismäßig barrierearmen Überwege einschl. des o. g. über die Frankfurter Allee wieder eine Bordsteinhöhe bekommen, welche für Rollstuhlfahrende kein Hindernis mehr darstellt?"

Herr Nünthel gibt Auskunft:

Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da es keine Statistiken über Fahrbahnabsenkungen gibt. Man sei auf die Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Er kann weder eine Zahl noch Terminsetzung nennen.

Einmal im Jahr gibt es eine Begehung durch Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamtes, von denen es im Bezirksamt nur 2 gibt, mehr kann nicht geschafft werden. Der Bezirk hat ca. 240 km Straßenlänge.

Sollte sich dann bei der Prüfung ein akuter Notstand herausstellen, ergibt sich die Prioritätensetzung.

Demnächst wird es ein Gesetz für Fußgehende als Teil des Berliner Mobilitätsgesetz  geben. Die Bordsteine sollen dann auf Null gesenkt werden.