Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau Framke berichtet, dass der Stiftungsrat der Lottostiftung zugunsten des Vereins „Soziale Gesundheit e. V.“ (Vors. Dr. M. Voß) für das Projekt Sozialberatung in Hausarztpraxen 400 T€ bewilligt hat.

Die "Lichtenberger Woche der älteren Menschen" wurde am Montag, 7. Oktober, um 14 Uhr von der Lichtenberger Seniorenvertretung gemeinsam mit Sozialstadträtin Birgit Monteiro (SPD) und Gesundheitsstadträtin Katrin Framke (parteilos, für Die Linke) in der Seniorenbegegnungsstätte Einbecker Straße 85, 10315 Berlin, eröffnet. Mit dabei war auch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Die Linke). Sie hielt einen Vortrag zum Thema „Die Würde des Menschen ist unteilbar – aller“.

Im Rahmen des Stadtteildialogs Lichtenberg findet am  28.10.2019 um 18:00 in der Bodo-Uhse-Bibliothek, Erich-Kurz-Str. 9 die Auftaktveranstaltung der Friedrichsfelder Gesundheitstage und Podiumsdiskussion mit der Gesundheitsstadträtin statt. 

Am 30.10.2019 um 13:00 tagt im Rathaus Lichtenberg die Kooperationsplattform der Landesgesundheitskonferenz Berlin unter dem Motto "Gemeinsam gut und gesund älter werden – Bewegung ins Alter bringen".

Ferner wurde auf die 16. Landesgesundheitskonferenz am 20.11.2019 von 09:00 bis 16:00 in der Urania Berlin hingewiesen. Das Motto "Wachsende Stadt, gesunde Stadt" wird in diesem Jahr unter dem Schwerpunkt "Kindergesundheit bewegt Berlin" weitergeführt. Dabei steht die Frage im Fokus, wie es um die Chancen für ein gesundes Aufwachsen in der wachsenden Stadt Berlin steht.

Außerhalb des Bezirklichen Themenbereichs wies Frau Framke auf die kleine Anfrage (19/12218) der AfD-Bundestagsfraktion zu den Ursachen des Zugangs in die Erwerbsminderungsrente hin. Darin wird die Bundesregierung unter anderem nach der Entwicklung der Zahl der Erwerbsminderungsrentner seit 2010 und nach den volkswirtschaftlichen Verlusten durch die nicht genutzten Erwerbspotenziale gefragt.

Frau Framke zitierte in diesem Zusammenhang einen Artikel aus "Deutsches Ärzteblatt", Jg. 116, Heft 37 vom 13. September 2019 („Frage nach der Nützlichkeit“, siehe Anlage), in dem die Diakonie angesichts der Anfrage der AfD vor „neuen Formen der Ausgrenzung psychisch Kranker“ warnt. Weiterhin wird in dem Artikel ausgeführt:

…„Hinter der Frage darf die Vorstellung vermutet werden, dass psychisch Kranke die Volkswirtschaft und die Sozialsysteme belasten. Die Nazis propagierten ihre Vernichtungsaktionen mit Plakaten von „unnützen Essern“, die nicht in den „gesunden Volkskörper“ passten. Kein Mensch darf Nützlichkeitserwägungen unterworfen werden – niemals mehr.“…

Erwiderung zum letzten Themenpunkt des BA-Berichtes:

Dr. Radtke (AfD) weist die in dem Ärzteblatt gemachten und von Frau Framke übernommenen Aussagen und Bezüge als Unterstellungen entschieden zurück. Er berichtet aus seiner 10-jährigen Tätigkeit im Vorstand des Versorgungswerkes der Zahnärzte Berlin, bei der er für die Bewilligung der Berufsunfähigkeitsrenten zuständig war. Hier kam es bisweilen vor, dass Kollegen im Falle wirtschaftlicher Schieflagen ihrer Praxis versuchten, sich in die Berufsunfähigkeitsrente wegen psychischer Erkrankung zu retten.

Auch könnte als Motivation für die Kleine Anfrage die Auswirkungen zunehmenden psychischen Belastungsdruckes oder Mobbings am Arbeitsplatz sein.

Schließlich stellte sich die Frage nach der Bedeutung von vorbeugenden Maßnahmen wie auch von Reintegration und Inklusion in die Arbeitswelt.

Anhand dieser Motive wird die Absurdität der gemachten Unterstellungen deutlich.

Herr Hudler (CDU) stellt die Frage nach den 13-14 neuen Ärzten, die sich in Lichtenberg niedergelassen haben sollen. Frau Framke antwortet, dass mit der KV Gespräche geführt wurden, aber bisher ohne Ergebnisse.

Herr Drobisch (CDU) fragt, ob die Thematik der Einsamkeit, insbesondere älterer Menschen, im Bereich Gesundheit oder Soziales zuzuordnen ist. Frau Framke verweist auf die Arbeit des Lichtenberger Gesundheitsbeirates und die damit verbundenen Projekte der bestehenden Arbeitskreise, insbesondere „Alter und Partizipation“, aber auch „Alter und Bewegung“ sowie „Alter und Versorgung“. Das Besondere ist, dass alle Arbeitskreise interdisziplinär zusammen arbeiten, um Gesundheitsförderung und Prävention im Bezirk zu verankern.