Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

Herr Prof. Dr. Hofmann informierte, dass die aktuelle Bürgerfragestunde auf 30 Minuten begrenzt ist, so wie das auch in der Geschäftsordnung für die BVV vorgesehen ist.

Folgende Bürger trugen Fragen und Ihr Anliegen vor:

a) Frau Hauschild (anwesend)

Stellte 7 Anfragen an das Bezirksamt schriftlich, die heute nicht beantwortet werden können.

Die Fragen und entsprechenden Antworten des BA sind den Ausschussmitgliedern zur nächsten Ausschusssitzung am 17.10.2019 zur Verfügung zu stellen.

Prof. Hofmann verwies darauf, dass der Tagesordnungspunkt keinen Raum für Kleine Anfragen bietet. Die sind den Bezirksverordneten vorbehalten und in der Bezirksverordnetenversammlung zu verhandeln. Die Fragesteller sind gehalten, ihre Fragen kurz und präzise zu formulieren.

b) Frau Winnie Berger (nicht anwesend)

Fragte nach der Entscheidungsbegründung zum Abriss eines Gebäudes in der Paul-König-Str. 13.

Die Frage und entsprechende Antworten des BA werden den Ausschussmitgliedern als Anlage zum Protokoll  dieser 43. Sitzung zur Kenntnis gegeben.

Herr Güttler-Lindemann informierte, dass die Siedlung vor Jahren aus dem Denkmalschutz entlassen wurde. Am Standort soll eine neue Kita entstehen. Der Neubau müsse allerdings der bestehenden Erhaltungssatzung entsprechen.

Herr Prof. Dr. Hofmann informierte den Ausschuss nach einer entsprechenden Zwischenfrage, dass sich die Reihenfolge des Aufrufs nach dem Eingang der Fragen an das BVV-Büro bzw. an ihn selbst richtet.

c) Herr Gramberg (anwesend)

Es geht um den B-Plan-Entwurf 11-47ba Blockdammweg 32-36.

Wie ist die Handhabung der Anrechnung der Staffelgeschosse bei der Berücksichtigung der Infrastrukturmaßnahmen Schul- und Kitaplätze?

Frau Monteiro: Der Bezirk hat grundsätzlich die Wahl, ob er die Staffelgeschosse anrechnet. Die Handhabung im Land Berlin war bisher, die Staffelgeschosse überwiegend nicht anzurechnen. So wurde auch hier verfahren, auch weil seitens BVV keine gegenteiligen Forderungen bekannt waren.

Nachfrage von Herrn Gramberg: Ist es zutreffend, dass die Kosten durch den von den Staffelgeschossen ausgelösten zusätzlichen Bedarf von 19 Schulplätzen vom Steuerzahler zu tragen sind (762.052 EURO)?

Frau Monteiro: Die Kosten für die soziale Infrastruktur werden mit den Kosten für den Kauf des Schulgrundstücks verrechnet. Es sind nur 15 Schulplätze.

d) Frau Hauschild (anwesend)

Warum werden nicht 30 % der Wohnungen Blockdammweg sozialverträgliche Mieten erhalten, sondern nur 25 % der Wohnungen?

Frau Monteiro: Weil die städtebaulichen Verträge mit den Investoren zum 31.07.2018 gemäß Abstimmung mit Frau Senatorin Lompscher abgeschlossen wurden und die damalige Regelung nur 25 % sozialverträgliche Mieten vorsah.

d) Dr. Frommer (anwesend)

Warum wurde beim B-Plan-Entwurf 11-47ba Blockdammweg 32-36 nur eine Variante zum Ausbau des Hönower Wiesenweges in Betracht gezogen, obwohl dies einen existenzgefährdenden Eingriff für Anwohner bedeutet (Enteignung).

Zum besseren Verständnis übergab Dr. Frommer die Einwohnerfrage und eine entsprechende Planskizze an die Anwesenden (Siehe Anlage).

Frau Bezirksstadträtin Monteiro: Die Zuarbeit durch das Straßen- und Grünflächenamt ist für die Planung maßgebend gewesen. Dementsprechend ist hier das Straßen- und Grünflächenamt zu befragen.

Prof. Dr. Hofmann schlägt vor, die von Herrn Dr. Frommer gestellte Frage an den Ausschuss Öffentliche Ordnung/Verkehr und Bürgerdienste zur weiteren Beratung zu übergeben, der am 22.10.2019, also noch vor der nächsten BVV-Sitzung 24.10.2019 tagt.

Dr. Frommer bewertet die diesbezügliche Abwägung als nicht rechtmäßig, es sei ein Abwägungsausfall.

Frau Bezirksstadträtin Monteiro erwidert, der B-Plan-Entwurf enthalte alle Handlungsoptionen. Die Rechtsprüfung durch die Senatsverwaltung erfolgt noch.

Herr Schaefer: Die Anwohner haben sich bereits mehrmals an das BA gewandt und eine Antwort erhalten.

Herr Drewes: Das Problem der Staffelgeschosse und der Verkehrsanbindung ist seit Monaten bekannt und mehrfach diskutiert worden. Es muss endlich einvernehmlich geklärt werden. Ein Abwägungsausfall in diesem konkreten Punkt ist offenkundig.

e) Herr Donath

Es geht um den Rahmenplan Karlshorst. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft 6.000 bis 10.000 Menschen zusätzlich in Karlshorst leben werden. Herr Donath regt daher einen eigenen Steuerungskreis an. Das BA möge alle vier Wochen über den Fortschritt im Ausschuss berichten. Die Bürger sind noch frühzeitiger bei der IST-Analyse einzubeziehen.

Frau Monteiro: Das BA kann nur über den aktuellen Stand im Ausschuss berichten. Das Angebot an Herrn Donath sich an den Planer zu wenden, wurde nochmals ausgesprochen.

Herr Pohle erinnert an die Bürgerdialoge zum Rahmenplan Fennpfuhl.

f) Die Frage von Bürgern zur Situation in der Hansastraße und im Kyllburger Weg wird nicht mehr zugelassen.

Herr Prof. Dr. Hofmann schließt die aktuelle Fragestunde, da die vorgesehene Zeit von 30 Minuten bereits überschritten ist.