Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

In Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung werden folgende Themen besprochen:

Zur Einwohnerfragestunde liegen folgende schriftliche Anmeldungen vor:

Frau Adina Böhm: „Schulneubau/Bebauung des Grundstücks Waldowallee 115/117“

Frau Martina Wahse: „Kaisergärten“

Volker Kühnhold: „Ausgleichszahlungen für das nicht wieder Anpflanzen von gefällten Bäumen an das Bezirksamt“

Das Bezirksamt hat zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

DS/1403/VIII – Lichtenberger Baumbestand sichern und für die Zukunft fit machen

um Fristverlängerung (12. Dezember 2019) gebeten.

Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:

LINKE.:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD

DS/1462/VIII – Berufung einer/s Beauftragten für Gute Arbeit und Ausbildung

SPD:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen

DS/1480/VIII – Sichere Plätze für obdachlose Menschen und Sicherheit und Ordnung am Bahnhof Lichtenberg wiederherstellen

in Verbindung mit der Mündlichen Anfrage

DS/1472/VIII – Lösung für die Obdachlosen am Bahnhof Lichtenberg

(Fraktion der CDU, Benjamin Hudler)

CDU:

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1452/VIII – Bebauungsplan 11-157 – frühzeitige Beteiligung der Behörden; Arbeitstitel: östlich Detlevstraße

 Hierzu: Aufhebungsantrag der Fraktion der CDU

Die Fraktion der AfD hat auf die Benennung einer Priorität verzichtet.

Zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/1470/VIII – Neuer Standort für das Tuberkulosezentrum (TBZ) in Lichtenberg (regionalisierte Aufgabe)

wurde ein Austauschexemplar ausgegeben.

Die Fraktion der AfD hat zur Dringlichen Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1478/VIII – Bebauungsplan-Entwurf 11-57a – Wandlitzstraße; Städtebaulicher Vertrag

einen Aufhebungsantrag angekündigt.

Dringlichkeiten (6)

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion SPD

DS/1362/VIII – Entlastung der Lew-Tolstoi-Schule während der Baumaßnahmen

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1440/VIII – Bebauungsplan 11-47ba – Planreife; Arbeitstitel: „Parkstadt Karlshorst“

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen

DS/1480/VIII – Sichere Plätze für obdachlose Menschen und Sicherheit und Ordnung am Bahnhof Lichtenberg wiederherstellen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/1481/VIII – Hauptnutzerinnen und Hauptnutzer der Sporthalle Klützer Straße 36 unterstützen und wertschätzen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE. und SPD

DS/1482/VIII – Resolution – Gewalt ist keine Lösung – Orte der Demokratie und für Debatten schützen

 Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) teilt mit, dass die Bezirksverordneten als Miteinreicher dem Dringlichkeitsantrag beigetreten sind.

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1478/VIII – Bebauungsplan-Entwurf 11-57a – Wandlitzstraße; Städtebaulicher Vertrag

Mündliche Anfragen (7)

DS/1471/VIII – Kinderehen in Lichtenberg

(Fraktion der AfD, Heribert Eisenhardt)

DS/1472/VIII – Lösung für die Obdachlosen am Bahnhof Lichtenberg

(Fraktion der CDU, Benjamin Hudler)

DS/1473/VIII – Behördliche Genehmigungsfiktion

(Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann)

DS/1474/VIII – Blutmauer Lichtenberg

(Fraktion der SPD, Kevin Hönicke)

DS/1476/VIII – Fertigstellung der Protected Bike Lane in der Siegfriedstraße

(BVO Bündnis 90/Die Grünen, Robert Pohle)

DS/1477/VIII – "Mietendeckel"

(Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)

DS/1479/VIII – Sportplatz Karlshorst

Fraktion DIE LINKE., Kerstin Zimmer)

Herr Schaefer (Fraktion der CDU) hat seine Mündliche Anfrage

DS/1475/VIII– Antisemitismus bekämpfen

am 22.10. zurückgezogen

Es erfolgt die Abstimmung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache.

Die Fraktion DIE LINKE. hatte als Voraussetzung zur Aufnahme auf die Liste der Drucksachen ohne Aussprache zu folgenden Drucksachen Umwandlung der vorgelegten Abschlussberichte in Zwischenberichte beantragt:

DS/0072/VIII – Wiederaufnahme der Essensversorgung an der Gutenberg Oberschule und anderen betroffenen Schulen

DS/0308/VIII – Öffentliche Listen von öffentlichen und privaten Baumfällungen

DS/0391/VIII – Ehemalige Flugzeughalle in Karlshorst in eine Sporthalle umbauen

DS/0514/VIII – Barrierefreier Zugang zum Ärztehaus an der Gehrenseestraße/Ecke Wartenberger Straße

DS/0687/VIII – Sicherer Schulweg über die Siegfriedstraße

Das Bezirksamt, bzw. der zuständige Stadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr wurde gebeten zu prüfen, ob der Umwandlung in Zwischenberichte zugestimmt wird.

Seitens des Bezirksstadtrates wurde einer Umwandlung mit Ausnahme der DS/0687/VIII nicht zugestimmt, da es sich hier um Sachverhalte handelt, die abschließend geklärt sind bzw. in der Verantwortung Dritter liegen.

Im Ergebnis verständigen sich die Mitglieder des Ältestenrates auf folgenden Entwurf:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 36. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin (VIII. WP) am 24. Oktober 2019

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))

Bei Feststellung der Dringlichkeit schlägt der Ältestenrat folgende Ergänzung vor:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion SPD

DS/1362/VIII – Entlastung der Lew-Tolstoi-Schule während der Baumaßnahmen

 Beschlussfassung

Ein Vorschlag von Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) auf Aufnahme und Beschlussfassung des

Dringlichkeitsantrages der Fraktion der SPD

DS/1481/VIII – Hauptnutzerinnen und Hauptnutzer der Sporthalle Klützer Straße 36 unterstützen und wertschätzen

wurde nach Einwand der Fraktion der AfD zur erneuten Beantragung bei Aufruf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache in der Sitzung der BVV zurückgestellt.

Besprechung zu den Vorfällen am Rande der Veranstaltung der Fraktion der AfD

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) begründete seinen Besprechungsbedarf und forderte die Fraktion der AfD auf, dem Ältestenrat zu berichten, wie die Vorfälle in der Fraktion ausgewertet worden sind bzw. welche Schlussfolgerungen gezogen worden sind und welche Konsequenzen daraus folgen.

Herr Drewes (Fraktion der AfD) berichtet, dass es hierzu ein laufendes Strafverfahren gäbe, nicht wegen der Vorfälle im Rathaus, sondern wegen der Vorkommnisse bei Herrn Kossler zu Hause, und sich die Fraktion darauf verständigt hat, sich deshalb nicht zu äußern. Der Staatschutz ermittle in der Sache. Er erklärt jedoch, dass seine Fraktion sich dem Inhalt der von den Fraktionen DIE LINKE., SPD und den BVO Bündnis 90/die Grünen eingebrachten Resolution anschließe.

Herr Bezirksbürgermeister Grunst bittet um Stellungnahme des Bezirksverordneten. Er wird sich mit dem bezirklichen Rechtsamt zum weiteren Verfahren verständigen. Ein Hausverbot sei nicht auszuschließen.

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) wirft der Fraktion der AfD vor, dass ihrerseits also geduldet und akzeptiert werde, dass Gewalt gegenüber Bürgern ausgeübt wird und Persönlichkeitsrechte durch Bild- und Videoaufnahmen verletzt werden.

Herr Drewes (Fraktion der AfD) weist diesen Vorwurf zurück. Gewalt werde nicht akzeptiert und Bild bzw. Filmaufnahmen der regulär an der Sitzung Teilnehmenden wurden vorher abgesprochen und damit zulässig.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) verlangt von der Fraktion der AfD eine klare Aussage zu den Vorfällen.

Herr Drewes (Fraktion der AfD) schildert die Vorfälle während der Veranstaltung aus seiner Sicht und betont, dass er selbst keinen gewalttätigen Übergriff gesehen habe.

Der Vorsteher unterbricht den Disput und stellt zunächst klar, dass die Raumreservierung für die Veranstaltung auf Antrag der Fraktion der AfD durch das BVV-Büro vorgenommen wurde. Nachfragen zum Inhalt der Veranstaltung sind dabei nicht üblich. Er schildert das vom Tagesspiegel veröffentlichte Video und bittet um Positionierung zu dem vermeintlichen Schlag gegen den Bürger. Er bittet um Trennung der Vorgänge im Rathaus und bei Herrn Kossler zu Hause.

Herr Drewes (Fraktion der AfD) betont erneut, dass die AfD gegen Gewaltanwendung in jeglicher Veranstaltung ist. Der Vorfall während der Veranstaltung im Rathaus sei in der Fraktion ausgewertet worden.

Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) fragt nach, ob das veröffentlichte Video echt sei oder eine Fälschung.

Herr Drewes (Fraktion der AfD) beantwortet mit Unterstützung von Herrn Naß (Fraktionsmitarbeiter AfD), dass die Echtheit nicht bestätigt werden kann, es sich allerdings offensichtlich um einen Zusammenschnitt von Aufnahmen handele.

Der Vorsteher weist darauf hin, dass es unüblich ist, dass bei Veranstaltung Filmaufnahmen gefertigt werden, darauf muss bei der Einladung zur Veranstaltung oder spätestens zu Veranstaltungsbeginn hingewiesen werden.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) fragt konkret nach, was bei der Veranstaltung passiert ist und die ist die Stellungnahme der Fraktion dazu.

Herr Drewes (Fraktion der AfD) weist die Frage mit dem Hinweis darauf zurück, dass er sich hier nicht zu fraktionsinternen Angelegenheiten äußern wird. Herr Dinda (Fraktion der AfD) äußert sich ebenso.

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) kündigt daraufhin an, in der Sitzung der BVV den Rücktritt des betreffenden Bezirksverordneten zu fordern, da seitens der AfD kein Widerspruch gegen den Vorwurd des Schlagens erfolgt ist.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) merkt an, dass es problematisch sei, dass die Fraktion der AfD sich nicht zu dem Vorfall äußert.

Herr Drewes (Fraktion der AfD) äußert sich daraufhin wie folgt:

Zu Beginn der Veranstaltung habe es massive Störungen gegeben, die es notwendig machten, dass die Polizei zur Unterstützung gerufen wurde. Die Rädelsführer der Störer wurden gebeten, den Saal zu verlassen und ihre Filmaufnahmen einzustellen. Herr Kossler habe Anzeige erstattet. Lt. seiner Aussage habe er sich lediglich verteidigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Abschließend bittet der Vorsteher darum zu prüfen, ob und in welcher Form in der BVV darüber geredet wird.