Auszug - Infrastruktur an der Rummelsburger Bucht sichern (Begleitbeschluss zum B-Plan Ostkreuz)  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD wurde ohne Aussprache gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf die rechtzeitige Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen an der Rummelsburger Bucht hinzuwirken bzw. diese aktiv zu unterstützen.

Dies betrifft u. a.

• den Bau einer Grundschule am Standort Hauptstraße 9 und die für den Sommer 2023 geplante Inbetriebnahme, dabei Sicherstellung der Nutzung der Sportanlagen außerhalb des Schul- und Vereinssports für die allgemeine Öffentlichkeit
• den Bau einer Gemeinschaftsschule für den weiterführenden Schulbetrieb an der Fischerstraße
• den Bau einer Kita mit 48 Plätzen im Geltungsbereich des B-Plans XVII-4 sowie die Planung 80 weiterer Plätze am Standort Hauptstraße 3A durch Erweiterung der bestehenden Kita sowie die Planung von 60 Kitaplätzen und einer Jugendfreizeiteinrichtung am Standort Hauptstraße 8
• die Nutzung der Räumlichkeiten der Hauptstraße 8 für das Atelierprogramm des Senats (Kultur-, Kunst-, Kreativ- und Clubszene)
• Schaffung von Räumlichkeiten für die Ansiedlung von allgemeinen und Kinder-Ärzt*innen
• bei der verkehrlichen Erschließung für die Rummelsburger Bucht das Mobilitätsgesetz des Landes Berlins anzuwenden.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Einhaltung der vereinbarten Zielzahlen für den geförderten Wohnraum zu prüfen.

Der BVV ist regelmäßig – quartalsweise – zum aktuellen Sachstand zu berichten.