Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Das Bezirksamt hat zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

DS/1403/VIII – Lichtenberger Baumbestand sichern und für die Zukunft fit machen

um Fristverlängerung (12. Dezember 2019) gebeten. Die Große Anfrage wird daher vertagt.

Von den Einreichern zurückgezogen wurden die

Die Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/1053/VIII – Keine Reduzierung des öffentlichen Grüns an der Franz-Jacob-Straße

Mündliche Anfrage

DS/1475/VIII– Antisemitismus bekämpfen

(Fraktion der CDU, Martin Schaefer)

Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:

DIE LINKE.:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD

DS/1462/VIII – Berufung einer/s Beauftragten für Gute Arbeit und Ausbildung

SPD:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen

DS/1480/VIII – Sichere Plätze für obdachlose Menschen und Sicherheit und Ordnung am Bahnhof Lichtenberg wiederherstellen

in Verbindung mit

Mündliche Anfrage

DS/1472/VIII – Lösung für die Obdachlosen am Bahnhof Lichtenberg

(Fraktion der CDU, Benjamin Hudler)

Die Fraktion der CDU hatte zunächst die

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1452/VIII – Bebauungsplan 11-157 – frühzeitige Beteiligung der Behörden; Arbeitstitel: östlich Detlevstraße

 in Verbindung mit ihrem Aufhebungsantrag als Priorität benannt.

Die Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes wurde zurückgezogen. Damit ist der von der Fraktion der CDU hierzu eingereichte Aufhebungsantrag gegenstandslos.

Als Priorität der Fraktion der CDU wurde nunmehr der

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1465/VIII – Strategie zur Aufwertung der Geschäftsstraße im Weitlingkiez

benannt.

Die Fraktion der AfD hat auf die Benennung einer Priorität verzichtet.

Zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/1470/VIII – Neuer Standort für das Tuberkulosezentrum (TBZ) in Lichtenberg (regionalisierte Aufgabe)

wurde ein Austauschexemplar ausgegeben.

Die Fraktion der AfD hat zur Dringlichen Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1478/VIII – Bebauungsplan-Entwurf 11-57a – Wandlitzstraße; Städtebaulicher Vertrag

einen Aufhebungsantrag angekündigt.

Hierzu teilte Herr Drewes (Fraktion der AfD) mit, dass die Fraktion darauf verzichtet und kündigte Redebedarf zur Drucksache an.

Das Bezirksamt hat den zur Drucksache

DS/0687/VIII – Sicherer Schulweg über die Siegfriedstraße

vorgelegten Abschlussbericht in einen Zwischenbericht umgewandelt.

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.