Auszug - Anrechnung der Staffelgeschosse (Antrag und Änderungsantrag) (BE)  

 
 
42. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
TOP: Ö 7.4
Gremium: Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 05.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/1361/VIII Anrechnung der Staffelgeschosse
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPDBezirksamt
  BzStRin StadtSozWiArb,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
 
Wortprotokoll

(Antrag und Änderungsantrag) (BE)

Herr Einenkel leitet in den Antrag ein und nimmt Bezug auf die Debatte der BVV. Es wird ein geänderter Antrag vorgelegt, der in Teilen Änderungsantrag der CDU-Fraktion übernimmt. Dieser lautet:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zukünftig, die im Rahmen der Erarbeitung von Bebauungsplänen abzuschließenden städtebaulichen Verträge, auch die Staffelgeschosse bei der Berechnung               der Infrastruktur und der               mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen mit einzubeziehen. Angesichts des fortgeschrittenen Verfahrens und der besonderen Bedeutung der Schulplatzversorgung in Karlshorst               sind bei den Bauvorhaben Parkstadt und Gartenstadt               nicht weiter auf die Anrechnung der Flächen in den Staffelgeschossen, bei der Berechnung der Anteile des geförderten Wohnraumes zu drängen. Der BVV sind schnellst möglichst die zugehörigen Bebauungspläne zur Festsetzung vorzulegen.“

Herr Hudler begrüßt den geänderten Antrag und wird zustimmen. Er stellt die positiven Entwicklungen, die sich aus der Bebauung ergeben können, heraus. Herr Rodig begrüßt den Antrag ebenso. Herr Leonhardt weist den Antrag zurück und begründet die Ablehnung seiner Fraktion. Man fühle sich vom Bezirksamt getäuscht. Er nimmt Bezug auf die stattgefundene Debatte aus der BVV. Er trägt aus zurückliegenden Sitzungen Protokollauszüge vor.

Frau BzStRin Monteiro nimmt Bezug auf die zahlreichen Diskussionen die im Ausschuss geführt wurden. Sie zitiert ebenso aus früheren Protokollen. Sie berichtet von der Rücksprache mit Rechtsberatern. Sie bedankt sich bei der BVV für die aktuelle Klarstellungsdebatte zum Umgang in der Zukunft. Sie nimmt Bezug auf eine Stellungnahme aus der Senatsverwaltung. Sie bittet die Mitarbeiter der Verwaltung aus der Debatte heraus zu halten.

Frau Feige antwortet auf die Vorwürfe der Linken und stellt dar, dass die bestehende Kann-Bestimmung mit dem vorliegenden Antrag ausgedeutet werden könne. Herr Müller gibt zu bedenken, dass der städtebauliche Vertrag, der 2018 geschlossen wurde, auch die Unterschriften der Senatorin Frau Lompscher und des Bezirksbürgermeisters Herrn Grunst trägt.

Frau Stenzel gibt ihre Entrüstung bekannt. Sie bestätigt, dass der rechtliche Rahmen nicht überschritten werde. Sie unterscheidet zwischen der rechtlichen und der politischen Haltung.

Herr Schaefer bedankt sich für die ausgeführten Darlegungen von Frau Stenzel. Er bittet auf die Rechtsgültigkeit der Verträge hinzuweisen. Dies sei ein fester Grundsatz. Er bittet um Respekt im Umgang.

Herr Dr. Köhler vom Bürgerverein Karlshorst führt aus, dass die parteipolitischen Auseinandersetzungen wenig hilfreich seien. Die Kommunikation im Ausschuss sei für ihn unklar. Er gebe zu bedenken, dass es einen erheblichen Druck in Karlshorst gebe, öffentliche Infrastruktur und Wohnungen zu schaffen.

Herr Dr. Frommer kritisiert die Beteiligungswege des Bezirksamtes. Seine Einwendungen seien bisher unbeantwortet geblieben und er wirft die Frage nach der Bürgerbeteiligung auf. Er fragt nach dem Verkehrswert für das Grundstück der Grundschule. Das Fachamt nimmt einen Verkehrswert von ca. 3,75 Mio. Euro an.

Herr Engels nimmt das Bezirksamt und den Senat in Schutz. Er verweist auf die Diskussion um den Stichtag zum Abschluss der städtebaulichen Verträge. Hier sei auch seitens des Senates Druck aufgebaut worden, um schnellen Wohnungsbau zu ermöglichen. Er wirbt noch einmal für die Nahversorgung im Gebiet.

Herr Hudler wirbt für die Aufgaben der Bezirksverordnete und die große Menge der Planverfahren. Die sehr detaillierte Diskussion in dieser Frage sei nicht zum Vorbild geeignet. Ihm sei es wichtig, das klare Signal für Wohnungen und Infrastruktur zu geben.

Herr Leonhardt weist auf die Bedeutung der Protokolle hin. Er kritisiere die politische Entscheidung der Stadträtin. Er sieht politische Gestaltungskraft im Nichtbeschluss des Bebauungsplanes.

Herr Pohle bedankt sich für die Beantwortung seiner kleinen Anfrage. Er weist auf die Bedeutung von Bezirksamtsentscheidungen hin und wirbt vor allem für die Frage der Folgeinfrastruktur. Er sehe den Entscheidungsspielraum bei der Anrechnung als wichtig an.  Er bittet das Bezirksamt schnell zu entscheiden.

Herr Bosse entschuldigt sich für die Debatte in der BVV. Er sehe den zweiten Teil des Antrages als nicht notwendig an. Frau Müller gibt Herrn Bosse recht und spricht sich für die Anrechnung von Staffelgeschosse aus.

Dr. Köhler antwortet auf Herrn Leonhardt und warnt vor dem politischen Schaden der mit der Diskussion einhergehe. Dr. Frommer kritisiert erneut die fachliche Abwägung des Verfahrens.

Herr Rodig beantragt den Abbruch der Debatte. Er kritisiert die Punkte Enteignung und Erschließung. Seine Fraktion sei aber die Gesamtabwägung positiv für das Vorhaben.

Herr Schaefer bittet um positiven Abschluss und wirbt für den Antrag.

Herr Bosse weist noch einmal auf den Gegenstand der Debatte hin. Er weist auf den Titel hin und sieht die Debatte über den Behandlungsgegenstand offen. Er beantragt die Streichung der letzten beiden Sätze.

 

Dieser Änderungsantrag wird abgestimmt: 6/8/0

Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag ab.

 

Nunmehr wird über den geänderten Ursprungsantrag abgestimmt: 8/6/0.

Dier Ausschuss empfiehlt somit der BVV die Annahme der Drucksache.

 

Über die Dringlichkeit wird wie folgend abgestimmt: 8/0/6

 

 
 

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