Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen
Herr Dr. Frommer fragt nach den Gründen für die Einordnung des Gebietes Blockdammweg 32-36 als Gewerbegebiet anstelle eines Mischgebietes. Frau BzStRin Monteiro verweist auf die Begründung des Bebauungsplanes. Dr. Frommer kritisiert, dass ihm keine Gespräche mit dem Eigentümer bekannt seien. Frau Monteiro erwidert, dass Gespräche stattgefunden haben. Er verweist auf die Notwendigkeit einer Enteignung auf Abb. 38 des Gutachtens und bittet dies zu Protokoll zu nehmen. Frau Monteiro entgegnet, dass keine Enteignung beabsichtigt ist.
Herr Kühnhold fragt nach der Erschließung des Gebietes und einer damit zusammenhängenden Enteignung des Eigentümers der anliegenden Autowerkstatt. Er möchte wissen, wie sich die Ausschüsse ÖStM und ÖOVB hierzu positionieren. Frau Feige und Herr Leonhardt bestätigen, dass es hierzu keine Kommunikation der Ausschüsse gibt. Frau BzStRin Monteiro berichtet, dass dem Grundstückseigentümer seitens des Vorhabenträgers ein Ersatzgrundstück angeboten wurde, das dieser jedoch abgelehnt hat. Das Bezirksamt hat keinen Einfluss auf die Verhandlungen der privatrechtlichen Parteien.
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