Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

 
 
42. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
TOP: Ö 3
Gremium: Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 05.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Dr. Frommer fragt nach den Gründen für die Einordnung des Gebietes Blockdammweg 32-36 als Gewerbegebiet anstelle eines Mischgebietes. Frau BzStRin Monteiro verweist auf die Begründung des Bebauungsplanes. Dr. Frommer kritisiert, dass ihm keine Gespräche mit dem Eigentümer bekannt seien. Frau Monteiro erwidert, dass Gespräche stattgefunden haben. Er verweist auf die Notwendigkeit einer Enteignung auf Abb. 38 des Gutachtens und bittet dies zu Protokoll zu nehmen. Frau Monteiro entgegnet, dass keine Enteignung beabsichtigt ist.

 

Herr Kühnhold fragt nach der Erschließung des Gebietes und einer damit zusammenhängenden Enteignung des Eigentümers der anliegenden Autowerkstatt. Er möchte wissen, wie sich die Ausschüsse ÖStM und ÖOVB hierzu positionieren. Frau Feige und Herr Leonhardt bestätigen, dass es hierzu keine Kommunikation der Ausschüsse gibt. Frau BzStRin Monteiro berichtet, dass dem Grundstückseigentümer seitens des Vorhabenträgers ein Ersatzgrundstück angeboten wurde, das dieser jedoch abgelehnt hat. Das Bezirksamt hat keinen Einfluss auf die Verhandlungen der privatrechtlichen Parteien.

 

 
 

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