Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2020/21  

Der Bezirksbürgermeister, Herr Grunst, berichtet:

Auf Seite 4 und 5 der Vorlage zur Beschlussfassung ist ersichtlich, dass die soziale Infrastruktur wie Bereiche Jugendamt und Sozialamt im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes verstärkt wurden. Die Mehrausgaben werden aus dem Jahresübeschuss 2018 finanziert.

Die externen Ziele sind die Ausstattung mit Schulen, Kitas und ambulanter medizinischer Versorgung auszubauen.

Die internen Ziele sind die Verstärkung des Personals – 92,5 zusätzliche Stellen. Die Verwaltung muss gut aufgestellt werden, damit sie gut funktionieren kann. Das Jugendamt hat 22 und das Amt für Soziales – 17,5 zusätzliche Stellen bekommen. Eine neue Stelle Diversity-/Queer-Beauftragte, eine neue Stelle Standortentwicklung KultSchule und eine Stelle Platzmanagement für den Bahnhof Lichtenberg wurden geschaffen.

Vorgesehen ist auch das Projekt 66+ im Jahr 2020 zu fördern.

Auch die Mittel für Tiefbauunterhaltung wurden mit 1 Mio. € zusätzlich pro Jahr verstärkt.

Der größte Posten für die Integration liegt außerhalb des Haushaltsplanes von Lichtenberg. Der Bezirk Lichtenberg hat 1 Mio. € für den Integrationsfonds bekommen.

Im Bereich Integrationsbeauftragte läuft eine befristete Stelle aus und eine neue unbefristete Stelle wurde geschaffen.

Die Handlungsspielräume beziehen sich auf die Überschüsse in den letzten Jahren. Lichtenberg ist der Bezirk mit den besten Ergebnissen der Kostenleistungsrechnung.

Es folgte eine Diskussion:

Im Rahmen der Diskussion ergänzte Frau Olhagarey, dass ab Januar 2020 ein Telefondolmetschen eingerichtet wird.

Herr Grunst ergänzte auch, dass die Kosten für die Sanierung der KultSchule etwa 7,5 Mio. € betragen.

Abstimmungsergebnis: 10 - 0 - 2