Auszug - Änderung der Geschäftsordnung § 39 Abs. 2  

Der Antrag wurde noch einmal von Bündnis 90/Die Grünen erläutert. Die Fraktionen SPD und DIE LINKE. gaben ihre Erklärung zur Ablehnung der Drucksache bekannt. Die CDU wäre mit einer Änderung der Drucksache von „mindestens 5 -7“ Verordneten“ einverstanden.

Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung § 39 Abs. 2 wurde einstimmig abgelehnt.                  

Abstimmungsergebnis: Ja: 0           Nein: 7            Enthaltung: 0