Auszug - Einwohnerversammlungen  

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich

• Her Drewes (Fraktion der AfD) und
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.), der insbesondere aus seiner Sicht als Vorsitzender eines Bürgervereins Stellung nahm.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig für alle Bauvorhaben mit mehr als 200 Wohneinheiten zur Information der Bürgerschaft im jeweiligen Planungsraum frühzeitig Einwohnerversammlungen durchzuführen. Diese Versammlungen sollen gemeinsam mit dem jeweiligen Bauherren bzw. der jeweiligen Baufrau durchgeführt werden. Ist diese*r dazu nicht bereit, sollen die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung davon in Kenntnis gesetzt werden. Die Bauherren und Baufrauen sind davon schon im Rahmen des Erstkontakts mit dem Stadtentwicklungsamt hinzuweisen.