Auszug - Mit dem Fahrradbügel-Programm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz den Radverkehr an öffentlichen Schulen stärken (federführend)  

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1180/VIII in folgender geänderter Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht mit den öffentlichen Schulen im Bezirk (unter dem Hinweis auf das Fahrradbügelprogramm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) Bedarfe an zusätzlichen Fahrradabstellplätzen auf öffentlich zugänglichen Flächen auf dem Schulgelände oder im Straßenraum vor dem Schulgelände abzuklären.

Das Bezirksamt möge daraufhin die Einpassung der Bedarfe in den Verkehrsraum prüfen und finanzielle Mittel sobald als möglich bei der Senatsverwaltung anmelden.

Begründung

Die Drucksache wurde vom Ausschuss Schule und Sport unter Einbeziehung der Stellungnahme des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten. Dieser hatte mehrheitlich die Annahme empfohlen, zu einigen Punkten aber Änderungen angeregt. In einer von den Antragsteller*innen vorgelegten Überarbeitung des Ursprungsantrags wurden wesentliche Anregungen berücksichtigt. Das betrifft insbesondere die Streichung der nicht mehr einzuhaltenden Frist für die Anmeldung finanzieller Mittel bei der Senatsverwaltung.

Die Mitglieder des Ausschusses Schule und Sport befürworteten das Anliegen des Antrags und votierten einstimmig für die Annahme der Drucksache in der überarbeiteten Fassung.

Text des Ursprungsantrags:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht öffentlich zugängliche Flächen an den Schulen im Bezirk zu finden, auf denen zusätzliche Fahrradabstellplätze errichtet werden können.

Es wird zudem ersucht, die Bedarfe mit den Schulen unter dem Hinweis auf das Fahrradbügel-Programm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz abzustimmen.

Das Bezirksamt möge des Weiteren bis zum 31. Mai 2019 finanzielle Mittel für die von den Schulen gemeldeten Bedarfe bei der Senatsverwaltung anmelden.

Abstimmungsergebnis: 14 – 0 – 0 (Ja – Nein – Enthaltung)