Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

In Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung werden folgende Themen besprochen:

Einwohnerfragestunde

Vor der letzten Sitzung der BVV wurde einigen Einreichern angeboten, dass ihre schriftlich eingereichten Anfragen an das Bezirksamt zur schriftlichen Beantwortung weitergeleitet werden, da die zuständigen Stadträte nicht an der Sitzung der BVV teilnehmen konnten.

Da die Anfrage von Frau Bruns/Frau Mühlau (BI „Rettet den Ilse-Kiez“) zum Thema „Randbebauung Ilse-Kiez / KITA-Plätze“ bisher nicht schriftlich beantwortet wurde, wird diese an erster Stelle in der kommenden Sitzung aufgerufen.

Herr Gawlitza hat seine Anfrage zum Thema „Digitalpakt für Lichtenberger Schulen“ für die kommende Sitzung der BVV neu angemeldet.

Darüber hinaus liegen folgende schriftliche Anmeldungen vor:

Frau Heyer: „Rückgabeangebote von BIM oder BIMA“

Frau Hauschild: „Schulbau in Karlshorst“

Frau Krause: „Schüler*innenhaushalt“

Armin Donat: „Auswirkung des Masterplans Karlshorst auf die Grundstücksaktivitäten der HOWOGE, BIMA-BFS, GEWOBAG“

Dr. Götz Frommer: „Auslegung und Öffentlichkeitsbeteiligung ohne Vorlag der Rahmenplanung/Fristeinhaltung Öffentlichkeitsbeteiligung“

Hanjo Kant: „Auswirkungen des Bauvorhabens Waldowallee 115-117 auf Wohnqualität und Werte der angrenzenden Grundstücke“

Eine Anfrage von Herrn Steinbrück zur Wasserversorgung auf dem Aktivspielplatz Dolgenseestraße wird nach Rücksprache mit Herrn Nünthel, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, durch den Vorsteher beantwortet.

Das Bezirksamt hat mitgeteilt, dass es beabsichtigt am 23. bzw. 24. Juli 2019 seinen Beschluss zum Entwurf zum Bezirkshaushaltplan zu fassen und diesen dann an die BVV zu übergeben, damit die Erste Lesung in der BVV am 22. August 2019 stattfinden kann. Eine Beschlussfassung durch die BVV ist im Zeitplan des Bezirksamtes für den 19. September 2019 vorgesehen. Die BVV-Exemplare sollen dem BVV-Büro ab dem 1. August vorliegen.

Um den Ausschüssen die Beratung umgehend nach dem Beschluss des Bezirksamtes zu ermöglichen, muss in der morgigen BVV dazu ein Beschluss gefasst werden. Hierzu soll folgende Vorlage des Vorstandes als Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung eingebracht werden:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

den Entwurf des Haushaltsplans 2020/21 bis spätestens 30. Juli 2019 allen Bezirksverordneten zur Verfügung zu stellen, um so eine Befassung in den Fraktionen und allen Fachausschüssen noch vor der Ersten Lesung in der August-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zu ermöglichen.

Begründung:

Diese Entscheidung ist notwendig, um zu gewährleisten, dass alle Fachausschüsse (ohne Rechnungsprüfung und Eingaben/Beschwerden und Geschäftsordnung) den Haushaltsplanentwurf in ihren regulären August-Sitzungen behandeln können und die Beschlussfassung wie geplant in einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 13. September 2019 gewährleistet ist.

Begründung der Dringlichkeit:

Um den HP-Entwurf in den Geschäftsgang der Bezirksverordnetenversammlung zu bringen, ist dieser Beschluss vor Eintritt in die Sommerpause zwingend erforderlich.

Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt „Kinder- und Jugend-BVV“, Aufruf nach der Beschlussfassung über die Tagesordnung

Hierzu: Hinweis der Vorsitzenden über die Aktivitäten des Ausschusses für Schule und Sport

Unter diesem Tagesordnungspunkt sollen auch die beiden Beschlussempfehlungen der Ausschüsse Schule und Sport, Gesundheit sowie Gleichstellung und Inklusion

DS/1298/VIII – Schulwege sichern - Angsträume abbauen

DS/1299/VIII – Finanzierung und Bereitstellung kostenloser Hygieneartikel in Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen

aufgerufen werden.

Eine Nachfrage von Herrn Hoffmann (Fraktion der CDU) zur Positionierung dieses Tagesordnungspunktes wird vom Vorsteher beantwortet.

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) kritisiert die Kurzfristigkeit der Entscheidung zur Aufnahme in die Tagesordnung.

Hierzu äußert sich Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.).

Der Vorsteher erläutert das Zustandekommen des Termins.

Große Anfragen

Die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

DS/1076/VIII – Kinderarmut in Lichtenberg

wird in Verbindung mit der

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1318/VIII – Der Bezirk Lichtenberg begegnet der Kinderarmut begegnen – Ansatzpunkte und Perspektiven  - Aufbau der Lichtenberger Armutspräventionsstrategie

aufgerufen.

Ebenfalls im Rahmen der aktuelle Sitzung wird die

Große Anfrage der Fraktion der AfD

DS/1244/VIII – Situation in der Rummelsburger Bucht, Paul und Paula Ufer

behandelt.

Zu den beiden weiteren auf der Tagesordnung stehenden Großen Anfragen

DS/1253/VIII – Lokale Netzinfrastruktur der Lichtenberger Schulen

(Fraktion der AfD)

DS/1286/VIII – Mietenexplosion in Berlin – wann handelt das Bezirksamt?

(Fraktion der CDU)

liegen die Antworten des Bezirksamtes noch nicht vor. Die Großen Anfragen werden daher vertagt.

Prioritäten

Fraktion DIE LINKE.

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1310/VIII – Doppelstock-Sporthalle an der Brodowin Grundschule

Fraktion der CDU

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1320/VIII – Einrichtung einer Projektsteuerung zur Umsetzung der Planungen „Urbanes Zentrum – Prerower Platz“

Die Fraktionen SPD und AfD haben auf die Benennung einer Priorität verzichtet.

Änderungsantrag der Fraktion der SPD

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1292/VIII – Zwieseler Straße instand setzen

Austauschexemplare (3)

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1288/VIII – Sicherer Weg für Kitakinder an der Wustrower Straße

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1311/VIII – Unisex-Toiletten an Lichtenberger Schulen

Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Drewes (Fraktion der AfD)

DS/1325/VIII – Ausfallzeiten des Bürgermeisters und der Stadträte

Zur Sitzung wurden folgende Dringlichkeiten und Mündlichen Anfragen eingereicht:

Dringlichkeiten (6)

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechnungsprüfung

zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0919/VIII – Bezirkshaushaltsrechnung 2017

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit

DS/1229/VIII – Lotse für Arztansiedlungen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD

DS/1336/VIII – Defizite im Sportsektor abbauen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD

DS/1337/VIII – Fehlsteuerungen im KLR-System entgegenwirken

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/1179/VIII – Rechtsklarheit zur Hohenschönhausener Mitte (Bezug zu Bebauungsplan 11-73 VE)

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1334/VIII – Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-73 VE - Einstellung; Arbeitstitel: Wartenberger Straße 175

Mündliche Anfragen (10)

DS/1324/VIII – Einrichtung von Zügen der Staatlichen Europa-Schule in Lichtenberg

(Fraktion der SPD, Dr. Anja Ingenbleek)

DS/1325/VIII – Ausfallzeiten des Bürgermeisters und der Stadträte

(Fraktion der AfD, Dietmar Drewes)

DS/1326/VIII – Wie viele Schüler werden ohne Schuleingangsuntersuchung eingeschult?

(Fraktion der AfD, Falk Rodig)

DS/1327/VIII – Zeitplan für neue Kitaplätze in der Rummelsburger Bucht

(Fraktion der SPD, Kevin Hönicke)

DS/1328/VIII – Parken in der Wönnichstraße – DS/0303/VIII

(Fraktion der SPD, Jutta Feige)

DS/1329/VIII – Bewältigung des Reisebusverkehrs von Touristengruppen zur Gedenkstätte Hohenschönhausen - DS/0080/VIII

(Fraktion der SPD, Jutta Feige)

DS/1330/VIII – Verbindungstrakt zwischen zwei Gebäuden des Grünen Campus Malchow schaffen – DS/0272/VIII

(Fraktion DIE LINKE., Kerstin Zimmer)

DS/1331/VIII – Erneuerung des Skateparks am Weißenseer Weg 100 – DS/0271/VIII

(Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)

DS/1332/VIII – Transparenz beim Planverfahren Parkstadt

(Fraktion der CDU, Benjamin Hudler)

DS/1333/VIII – Bezirkliches Ferienschwimmen

(Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)

Es erfolgt die Aussprache zur Liste der Drucksache ohne Aussprache.

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) weist darauf hin, dass der zur Sitzung von der Fraktion der AfD eingereichte

Antrag zur Beschlussfassung

DS/1303/VIII – Aufgabenbereiche im Bezirksamt Lichtenberg neu aufteilen

nicht den gesetzlichen Grundlagen entspricht. Er beantragt, die Drucksache von der Tagesordnung zu nehmen.

Der Vorsteher erläutert die Rechtslage.

Im Rahmen der weiteren Diskussion äußert sich Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) und empfiehlt den Einreichern die Zurückziehung.

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) bittet nochmals um Streichung von der Tagesordnung.

Im Ergebnis der Beratung verständigen sich die Mitglieder des Ältestenrates auf folgenden Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 32. Sitzung

der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin (VIII. WP)

am 13. Juni 2019

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))

Ergänzungsvorschläge nach Feststellung der Dringlichkeit der Drucksachen

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/1179/VIII – Rechtsklarheit zur Hohenschönhausener Mitte (Bezug zu Bebauungsplan 11-73 VE)

 Kenntnisnahme

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1334/VIII – Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-73 VE - Einstellung; Arbeitstitel: Wartenberger Straße 175

 Kenntnisnahme