Auszug - Einwohnerversammlungen (BE)  

 
 
38. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 23.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/1098/VIII Einwohnerversammlungen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

Frau Feige spricht zum Änderungsantrag der SPD, den die Linke übernimmt. Dieser lautet:

„Das Bezirksamt wird ersucht künftig für alle Bauvorhaben mit mehr als 200 Wohneinheiten zur Information der Bürgerschaft im jeweiligen Planungsraum frühzeitig Einwohnerversammlungen durchzuführen. Diese Versammlungen sollen gemeinsam mit den jeweiligen Bauherren bzw. der jeweiligen Baufrau durchgeführt werden. Ist diese*r dazu nicht bereit, sollen die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung davon in Kenntnis gesetzt werden. Die Bauherren und Baufrauen sind davon schon im Rahmen des Erstkontakts mit dem Stadtentwicklungsamt hinzuweisen.“

 

Herr Kranke antwortet, dass dies für Altbaugebiete und Sanierungsgebiete mit kleineren Vorhaben nicht gelte, die ebenso starke Emotionen hervor rufen. Herrn Drewes fehlt das Ziel. Herr Schaefer begründet für die CDU die Ablehnung der vorliegenden Fassung. Herr Leonhardt antwortet Herrn Drewes, dass das Ziel Information sein soll. Herrn Kranke gibt er zu Bedenken, dass es feste Bewertungskriterien für die Einberufung geben müsse.

Frau Feige weist daraufhin, dass bei einer Genehmigung nach § 34 BauGB der Vertrauensschutz für den Bauträger gelte. Prof. Hofmann nimmt Bezug auf die Eingrenzung auf den Ausschuss und betont, dass der Ausschuss die Möglichkeit bekommen solle, politische Schritte zu unternehmen. Er solle demnach die Interessen der Anwohner wahrnehmen können. Herr Schaefer nimmt Bezug auf die Anregung einer Willkommensinitiative für Bauherrn und kritisiert die negative Grundhaltung gegenüber Bauherrn. Herr Kranke fragt, ob sich der Antrag nur auf Neubau beziehe. Prof. Hofmann bittet um eine Formulierung, wenn es gewünscht sei auch Sanierungsvorhaben aufzunehmen.

 

Herr Schaefer stellt den Änderungsantrag seiner Fraktion vor, der lautet:

„Das Bezirksamt wird ersucht, künftig regelmäßig alle Bauvorhaben mit mehr als 50 Wohneinheiten in den räumlich dafür zuständigen Stadtteilkoordinationen (Stadtteilzentren) vorzustellen. Die Auswahl des Formats sollte angemessen sein. Neben der Sachinformation (wo geschieht was) sollte bei Bedarf auch ein Austausch mit dem Vorhabenträger angestrebt werden.“

Er betont, dass dies als Entlastung für den Bereich der Stadtentwicklung gedacht und durch die bezirkliche Stadtteilkoordination vorzubereiten sei. Herr Prof. Hofmann und Herr Leonhardt reden gegen den Antrag der CDU-Fraktion. Frau Stenzel glaubt nicht, dass es praktikabel sei, die Stadtteilkoordination hiermit zu belasten. Herr Schaefer hebt darauf ab, dass dies laut Ausschreibung bereits Teil der Aufgabe der Stadtteilkoordinationen sei.

 

Über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU wird wie folgt abgestimmt: 4/9/0.

Er ist damit abgelehnt.

 

Über den Ursprungsantrag in der von der Fraktion der SPD angeregten und von der Fraktion DIE LINKE. übernommenen Fassung wird wie folgt abgestimmt: 8/4/1.

Diese Fassung gilt demnach als Beschlussempfehlung.

 
 

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