Auszug - Bebauungsplan-Entwurf 11-14a-1 - Ergebnis der erneuten Rechtskontrolle; Arbeitstitel: „Am Carlsgarten“   

Prof. Hofmann begründet die Dringlichkeit der Beratung. Herr Güttler-Lindemann ordnet das Vorhabengebiet noch einmal ein und nimmt Bezug auf die bereits erfolgte Vorstellung des Vorhabens über 86 Studentenwohnungen und 36 Wohneinheiten für ältere Menschen. Der Vorhabenträger habe die Zusage gegeben zum Wintersemester 2020 diese Studentenwohnungen zu schaffen. Das Bezirksamt bitte das Anliegen dringlich zu beraten.

Frau Feige fragt nach der Verteilung der Wohnungen im Haus im Verhältnis zum Bahndamm. Herr Güttler-Lindemann antwortet, dass hinterlüftete feste Fenster genutzt werden. Herr Schaefer fragt nach der Nutzung von Erkern. Dies sei aufgrund des Zuschnittes des Grundstückes nicht möglich. Herr Drewes nimmt Bezug auf den Aufhebungsantrag seiner Fraktion. Dieser sei in der Beratung der BVV. Herr Drewes kritisiert die Lärmsituation und fragt, wie die Festsetzungen des Bebauungsplanes diese Bedenken ausräumen könnten. Herr Güttler-Lindemann betont, dass die Festsetzungen verbindlich seien. Die Rechtsprüfung habe diese bestätigt.

Herr Hudler, Herr Leonhardt und Frau Feige unterstützen die Vorlage und empfehlen eine positive Beschlussempfehlung. Herr Rodig sieht die geplante Bebauung kritisch. Herr Drewes behauptet materielle Fehler.

Prof. Hofmann trägt eine Empfehlung an die BVV vor, dem Bebauungsplanentwurf 11-14a-1 auf DS/1248/VIII zuzustimmen.

Diese Empfehlung wird abgestimmt: 12/2/0.

Die Dringlichkeit wird beantragt: 14/0/0