Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

 
 
36. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
TOP: Ö 3
Gremium: Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 25.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:17 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Prof. Hofmann verweist auf die Einhaltung einer halben Stunde für diesen Punkt. Zuerst werden die vorab zugesandten Fragen aus der Barther Straße beantwortet. Er verliest hierzu noch einmal die Fragen.

Herr Güttler-Lindemann antwortet für das Bezirksamt (siehe Anhang). Frau Müller bedankt sich für die Ausführungen des Fachamtes und fragt nach der Haltung der bezirklichen Politik. Prof. Hofmann ergänzt, dass „die Politik“ sich bereits eingemischt habe. In der Folge gab es ein breites Beteiligungsverfahren. Herr Drewes antwortet auf die Frage für seine Fraktion. Er lehne die Bebauung von Innenhöfen kategorisch ab.

 

Herr Pachkoviak nimmt Bezug auf die Bürgerbeteiligung und führt aus, dass es Spannungen vor Ort bereits über die Grundsatzfrage gegeben hätte. Die Beteiligung habe aus seiner Sicht stark abgenommen. Er sei enttäuscht vom Verfahren und der Art des Umganges. Herr Prof. Hofmann erklärt, dass das Beteiligungsverfahren nicht rechtsetzend sei. Frau Wiedwald nimmt Bezug auf die Diskussionen über das Ausmaß der Bebauung. Sie stellt dar, dass frühere Protokolle des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung nur 130 statt wie nunmehr 230 WE auswiesen. Ein weiterer Anwohner ergänzt seine Befürchtungen, dass die soziale Struktur des Ostseeviertels gefährdet sei. Herr Schaefer bittet zur Kenntnis zu nehmen, dass die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens für die Anwohnerinnen und Anwohner frustrierend seien. Er bittet die Argumente genau zu wägen. Frau Keller betont, dass der in Rede stehende Innenhof als Anziehungspunkt für Kinder und Jugendliche gelte.

Frau Janke widerspricht dem negativen Eindruck vom Verfahren. Herr Fleischmann verwundert sich über die Darstellung der Stadtteilkoordinatorin. Herr Bosse bittet zu bedenken, dass nicht jede Meinung aus der Bürgerschaft gleichlautend mit den politischen Meinungen sei.

 

Herr Dr. Frommer fragt zur Gewerbeeinheit bei HELMA in der Ehrlichstraße, ob hier nun kein Einzelhandel mehr stattfinden solle. Herr Güttler-Lindemann antwortet, dass ihm die Baugenehmigung akut nicht vorliege. Hierin kann nur die Zulässigkeit, nicht aber die Verpflichtung für Einzelhandel geregelt werden. Mit dem Begriff der Entpflichtung, wie vorgetragen, könne er nichts anfangen. Herr Engels erinnert an die damalige öffentliche Veranstaltung und gibt zu bedenken, dass bereits vorher deutlich wurde, dass aufgrund der engen Fläche ein Lebensmitteleinzelhandel nicht entstehen könne. Weitere Einzelhandelsthemen müssten geprüft werden. Der Eigentümer sei hierzu bereits in Abstimmungen.

 
 

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