Auszug - Aktuelle Fragestunde und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern  

Herr Rodig (Fraktion AfD) fragt nach der Umsetzung des Digitalpakts. Herr Nünthel (Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr) führt aus:

• Die Federführung hat die Senatsverwaltung für Bildung.
• Auf der Website des Bundesministeriums gibt es Infos zur Umsetzung des Digitalpakts (https://www.bmbf.de/digitalpakt/).
• Konzepte der Schulen werden vom Bezirk ohne Bewertung gesammelt.
• Es gibt keinen Stichtag, Nachreichen ist demnach stets möglich.
• Es gibt eine 10-prozentige Ko-Finanzierung durch die Länder.

Frau Schulze von der Robinson-Grundschule beschreibt die Situation an ihrer Schule und die erwarteten Auswirkungen der verstärkten Einschulungen. Dabei nennt sie zu erwartende Schwierigkeiten beim Sportunterricht (durch die geringe Hallenfläche), Mittagessen und jahrgangsübergreifendem Unterricht sowie bei der Rhythmisierung. Herr Nünthel (Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr) führt aus:

• Für die Hallensituation gibt es 2019 keine zufriedenstellende Lösung. Es sind aber derzeit 13 Turnhallen in Sanierung. Die Hallen in der Konrad-Wolf-Straße und der Sewanstraße (Dreifeldhallen) stehen nach deren Fertigstellung entlastend zur Verfügung.
• Für einen möglichen Neubau fehlt derzeit die Finanzierung.
• Die tatsächliche Anzahl an Schüler*innen, die in der Robinson-Shule eingeschult werden, klärt sich im Juni.

Herr Armin Donat, Bürger aus Karlshorst, fragt nach dem Gewobag-Grundstück in der Köpenicker-Allee 146, auf dem eine vormalige Berufsschule der Telekom steht. Herr Nünthel (Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr) führt aus:

• Möglichkeiten der Nutzung müssen noch überprüft werden. Insbesondere der Brandschutz dürfte noch Investitionsbedarfe mit sich bringen.

Frau Marion Platta (MdA DIE LINKE., zugegen allerdings als Elternvertreterin), fragt nach der geplanten Sanierung der Sonnenuhr-Grundschule. Es gibt Kritik aus der Elternschaft insbesondere wegen weitgehender Maßnahmen im Schulhof und mangelnde Absprache mit der Schulleitung. Herr Nünthel (Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr) führt aus:

• Gespräche mit der Schulleitung finden statt.
• Eventuelle Differenzen in der Auffassung dessen, was saniert werden soll, waren dem BA bislang noch nicht bekannt.
• Da eine Finanzierung aus SIWANA vorgesehen ist, ist eine geringere Nutzung der Mittel problemlos möglich, ein gesteigerter Mitteleinsatz hingegen schwierig.