Auszug - Sonstiges  

Der Vorsteher teilt mit, dass der Druckschluss für die Juni-Sitzung der BVV aufgrund des Feiertages Christi Himmelfahrt auf Dienstag, den 28. Mai 2019, vorgezogen wird, die Drucksachen werden am 6. Juni 2019 an die Fraktionen bzw. das Bezirksamt ausgegeben. Die elektronische Dokumentenzusammenstellung wird bis 29. Mai 2019 versandt.

Auf Nachfrage von Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) bestätigt der Vorsteher die übliche Einreichungszeit 10:00 Uhr. Frau Schilling (BVV-Büro) ergänzt, dass dem Bezirksamt aufgrund der regelmäßig dienstags stattfindenden Bezirksamtssitzungen eine Frist bis 13:00 Uhr zur Einreichung von Bezirksamtsvorlagen eingeräumt wird.

Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) mahnt an, dass auch nach Ablauf der Fristverlängerung zur Kleinen Anfrage KA/0311/VIII noch keine Antwort des Bezirksamtes vorliegt.

Frau Framke, Bezirksstadträtin für Familie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste, weist auf die aktuelle problematische Arbeitssituation und damit zusammenhängende Vertretungssituation durch die Erkrankung eines Bezirksamtsmitglieds hin und bittet die Bezirksverordneten dies zu berücksichtigen, insbesondere was die Teilnahme an Ausschusssitzungen betrifft.

Hierzu äußern sich

• Frau Feige (Fraktion der SPD),
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) sowie
• Herr Drewes (Fraktion der AfD).

Es wird darum gebeten, bei der Wahrnehmung der Termine der Bezirksamtsmitglieder die Teilnahme an Ausschusssitzungen als vorrangig zu betrachten, ggf. auch Amtsleiter zu autorisieren, in Vertretung eines Bezirksamtsmitglieds an den Sitzungen teilzunehmen.

Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) bittet das Bezirksamt hinsichtlich der Verschlusszeiten des Rathauses zu prüfen, warum es regelmäßig zu früherem Verschluss kommt.

Frau Framke, Bezirksstadträtin für Familie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste, berichtet zu einem Problemfall im zuständigen Bereich für Wohngeldgewährung, der in den letzten Tagen große Resonanz in der Öffentlichkeit hervorgerufen hat, und teilt mit, dass hierzu bereits eine Rechtsprüfung erfolgt, deren Ergebnis im Rahmen des Berichts des Bezirksamtes in der BVV-Sitzung mitgeteilt werden soll.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Sitzung wird geschlossen.

Rainer Bosse

Vorsteher