Auszug - Sondermittel in Regelfinanzierung  

Im Ausschuss gibt es Konsens, in definierten Fällen zur Regelfinanzierung überzugehen und dabei den Haushaltsansatz für BVV-Sondermittel entsprechend zu senken. Die von den Fraktionen der CDU und der LINKEN vorgeschlagenen Fälle ergeben nach Feststellung des Vorsitzenden insgesamt 34.500 Euro. Er wird für die Mai-BVV eine entsprechende Beschlussempfehlung formulieren, in der der Sondermittelansatz im Gegenzug um 20.000 Euro abgesenkt wird.

Abstimmungsergebnis: 9/0/2