Auszug - Anmeldung zur Investitionsplanung 2019 - 2023 (mitberatend)  

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt dem Ausschuss Haushalt und Personal aus fachpolitischer Sicht die Annahme der Drucksache DS/1169/VIII:

Das Bezirksamt bittet die BVV,

• dem vorliegenden Entwurf der Anmeldungen zur Investitionsplanung 2019-2023, Teilbereich Baumaßnahmenplanung zuzustimmen;
• damit zusätzlich zur pauschalen Zuweisung Investition 7.823 T€ für das Haushaltsjahr 2020 und 10.700 T€ für das Haushaltsjahr 2021 aus der bezirklichen Globalsumme im Vorgriff auf die Haushaltsplanaufstellung 2020/21 bereitzustellen;
• Haushaltsrisiken i.H.v. 1.400 T€ in 2021 und 2.461 T€ durch die Investitionsplanung 2019-23 bewusst einzugehen sowie
• die Entscheidung über die Anmeldungen der Fachämter für Beschaffungen auf die Beratungen zum Haushaltsplan 2020/21 zu verschieben.

Begründung

Der Ausschuss diskutiert die Drucksache und klärt dabei einige Fragen zu den geplanten Maßnahmen und dem zeitlichen Rahmen ihrer Umsetzung sowie zur Abgrenzung von Maßnahmen, die aus der baulichen Unterhaltung finanziert werden können. Insgesamt empfiehlt der Ausschuss aus fachpolitischer Sicht die Annahme.

Abstimmungsergebnis: 14 – 0 – 0 (Ja – Nein – Enthaltung)