Auszug - Sicher zur Schule (mitberatend)  

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt dem Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste die Ablehnung der Drucksache 1132/VIII:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht bis zur Eröffnung der neuen Grundschulen an der Konrad-Wolf-Straße und an der Sewanstraße Haltemöglichkeiten für den Bringe- und Abholverkehr der Schülerinnen und Schüler einzurichten. Dabei ist eine zeitliche Begrenzung für den Dauer des Schulbetriebes vorzusehen.

Für die Grundsatzfrage „Elterntaxi“ und die übrigen Schulen des Bezirkes Lichtenberg möge der Fachausschuss die Diskussion führen und sich mit dem Bezirksamt abstimmen.

Begründung

Der Ausschuss Schule und Sport diskutierte den Antrag eingehend. Dabei wurde insbesondere die Frage erörtert, inwieweit die vorgesehene Einrichtung von Haltemöglichkeiten an neuen Schulen von vornherein zusätzliche Anreize dafür schaffen würde, Schülerinnen und Schüler mit dem Auto dorthin zu bringen und wieder abzuholen. Auch die Frage der erforderlichen Platzkapazität sowie das Problem möglicher Stauungen zu Stoßzeiten wurden thematisiert. Im Ergebnis sprach sich die Mehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder gegen das formulierte Anliegen aus und votierte dafür, dem federführenden Ausschuss die Ablehnung der Drucksache zu empfehlen.

Abstimmungsergebnis: 9 – 2 – 3 (Ja – Nein – Enthaltung)