Auszug - Möglichst barrierearmer Ausbau der Bushaltestellen in Lichtenberg  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gleichstellung und Inklusion, den Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht die in seiner Straßenbaulast befindlichen Bushaltestellen im Rahmen der Überwachung des baulichen Zustands öffentlicher Straßen auf Barrierefreiheit zu prüfen und über die Ergebnisse der Prüfung die Mitglieder des Ausschusses Gleichstellung und Inklusion mindestens einmal im Jahr zu unterrichten.

Es wird zudem ersucht zusammen mit dem Aufgabenträger die gesetzliche Vorgabe, sämtliche in seiner Straßenbaulast befindlichen Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten, möglichst bis zum 01. Januar 2022 zu erfüllen.