Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau BzStRin Monteiro berichtet zuerst von den aktuellen Anliegen zum Thema Vorkaufsrecht. Für die Kernhofer Straße liege voraussichtlich zum 14. April 2019 ein Gutachten in Endfassung vor. Auch die Irenenstraße 14 und die Rosenfelder Straße 13 würden aktuell geprüft (Vorkaufpreis ca. 6 Mio. Euro).

Eine Kooperationsvereinbarung des Bezirkes mit der Deutschen Wohnen sei nunmehr zustande gekommen und werde der BVV zeitnah zur Kenntnis und Diskussion gegeben.

Für die Rahmenplanung Karlshorst-Ost werde die Aufgabenstellung bis ca. Ende April 2019 ausgearbeitet und dann in das Auswahlverfahren gegeben.

Es wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 11-161-VE gefasst. Dies umfasst das bereits diskutierte Gebiet zwischen Tannhäuser und Rienzistraße.

Der mit den Fraktionen abgestimmte Termin zur Begehung am Kyllburger Weg findet am 28.03.2019 zwischen 16 und 17 Uhr statt.

Die GEWOBAG hat grobe Grundzüge für eine Bebauung an der Köpenicker Straße bekannt gegeben und in einer Ideenwerkstatt mit den Anwohnern diskutiert. Hierzu wurden nunmehr sechs Stadtplanungsbüros mit der Ausarbeitung weitergehender Entwürfe beauftragt. Drei hiervon werden am 8. April 2019 im Kulturhaus vorgestellt und abermals mit den Karlshorstern besprochen.

Herr Leonhardt fragt nach der Ausübung des Vorkaufsrechts und den Gesprächen mit den Wohnungsbaugesellschaften des Landes. Zuerst werde die HOWOGE angesprochen, die jedoch für derartige Vorhaben derzeitig keine Kapazitäten habe. Herr Drewes weist ergänzend darauf hin, dass er sich in diesem Zusammenhang für eine stärkere Einbindung von Genossenschaften einsetzen werde.

Herr Leonhardt und Frau Stenzel üben Kritik an dem skizzierten Vertrag mit der Deutschen Wohnen. Der Vertrag sei in seiner Wirkung für die betreffenden Mieter enttäuschend. Eine weitere Diskussion wird vertagt, da hierzu zunächst der vollständige Vertrag vorliegen solle.