Auszug - Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger
Die Frage von Herrn Mohr (Bürgerdeputierter / Fraktion DIE LINKE.), die in der letzten Sitzung nicht beantwortet werden konnte, lautete: Wie viele Lichtenberger*innen mit Behinderungen werden bei der Europawahl voraussichtlich von der Wahl ausgeschlossen? Antwort des Bezirksamtes: Acht Lichtenberger*innen mit Behinderung sind betroffen (Betreuung in allen Angelegenheiten; Unterbringung in psychiatrischer Einrichtung). Für die nächste Sitzung schlägt Herr Rakowski, vor, Vertreter*innen des Wahlamtes einzuladen und zum Zugang für Menschen mit Behinderung zur Wahl zu konsultieren. Hierzu gibt es keinen Widerspruch. |
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