Auszug - Innenhof-Schutzkonzept auf den Weg bringen (Bezug: DS/0830/VIII)
Herr Hudler (Fraktion der CDU) begründete den Dringlichkeitsantrag für die Fraktion der CDU.
Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:
Der Überweisungsantrag wurde gegen die Stimmen der Fraktion der SPD sowie eine Stimme aus der Fraktion der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich angenommen.
Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV bis zum Juni 2019 ein Konzept zum Schutz der grünen Innenhöfe im Bezirk Lichtenberg vorzulegen, wie es der mit DS/0830/VIII eingebrachte und ohne Gegenstimme beschlossene Antrag vorsieht.
Dieses Konzept soll nicht grundstücksscharf, sondern als Orientierung, mindestens folgende Informationen beinhalten:
Die BVV nimmt den Zwischenbericht zur DS/0830/VIII als Hinweis auf die enorme Arbeitsbelastung des Fachbereiches Stadtplanung zur Kenntnis. Das Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang ersucht, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021 geeignete Maßnahmen zur Entlastung des Fachbereiches zu ergreifen und der BVV hierüber zu berichten. |
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