Auszug - Wahl einer stellvertretenden Schriftführerin/eines stellvertretenden Schriftführers (Vorschlagsrecht: Fraktion AfD)  

Die Fraktion AfD schlägt Herrn Falk Rodig vor.

Die Ausschussvorsitzende Frau Dr. Ingenbleek weist darauf hin, dass der Kandidat schon in der Ausschusssitzung am 17.04.2018 nach seiner Teilnahme am damaligen AfD-Treffen im Wartenberger Hof befragt worden sei, diese bestätigt und sich dazu positiv geäußert habe. Dabei hatte es sich um eine Zusammenkunft des Teils der AfD gehandelt, der sich selber „Der Flügel“ nennt.

Aus aktuellem Anlass fragt Frau Dr. Ingenbleek Herrn Rodig, wie er heute  zum „Flügel“ der AfD steht, der seit Januar 2019 vom Bundesamt für Verfassungschutz als Verdachtsfall geführt wird. Sie möchte wissen, wie Herr Rodig die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz beurteilt.

Der Kandidat, Herr Rodig (AfD), führt aus, dass er das der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz zugrundeliegende Gutachten für falsch hält und das Vorliegen von falschen Voraussetzungen sieht. Die Einschätzung des „Flügels“ als extremistisch sei ein Mythos.

Die Wahl der stellvertretenden Schriftführung wird durchgeführt. Der Ausschuss schreitet zur Wahl:

1. Wahlgang: 13 gültige Stimmen.

Abstimmungsergebnis erster Wahlgang: 3 – 8 – 2 (Ja – Nein – Enthaltung). Damit ist der Kandidat im ersten Wahlgang nicht gewählt.

Die Fraktion AfD verzichtet auf weitere Wahlgänge.