Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Der Ausschussvorsitzende, Herr Rakowski, entschuldigt sich für die Tatsache, dass wegen eines Versehens der TOP Wahl eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden nicht auf der Tagesordnung ist.

Die Tagesordnung wird mit folgender Änderung beschlossen:

Betrifft TOP 6.4.: Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, den Ausschuss Eingaben/ Beschwerden und Geschäftsordnung um eine Stellungnahme zu bitten und den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Abstimmung: die veränderte Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: 11-0-0