Auszug - Sonstiges  

Die Fraktionen erklären, dass sie nach Rücksprache in ihren Fraktionen mit den vom BVV-Büro vorgeschlagenen Änderungen der Drucksachenvorlagen einverstanden seien. Die Entwürfe werden nun den Entwicklern des Sitzungsdienstprogrammes Allris zugeleitet, damit diese die Dokumentenvorlagen entsprechend ändern.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) fragt beim Bezirksamt an, ob es zum Beschluss des Bezirksamtes 8/251/2018 eine Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung geben wird oder die Bezirksverordneten in anderer Form über den Inhalt unterrichtet werden. In diesem Zusammenhang bittet er das Bezirksamt, künftig die öffentlichen Bezirksamtsprotokolle den Bezirksverordneten zuzuleiten.

Der Vorsteher bittet das Bezirksamt zum Thema „Veranstaltungsvorschriften / Max-Taut-Aula“ ein Gespräch auf Chefebene mit der zuständigen Senatsverwaltung zu vereinbaren, um die noch offenen Regelungen zur Durchführung der Sitzungen der BVV zu klären.

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) merkt an, dass sich für die Fraktionen durch die nach der Gesetzesänderung zum § 8 des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes notwendige Vorlage eines monatlichen Antrages auf Erstattung der Personalkosten beim Büro der BVV ein unverhältnismäßig hoher Aufwand für die Mitarbeiter_innen seiner Fraktion ergeben habe. Er fragt an, ob es nicht möglich sei, durch eine Personalaufstockung im BVV-Büro dort die monatlichen Lohnabrechnungen fertigen zu lassen, so dass künftig die Fraktionen davon entlastet seien und auch keine Erstattungsanträge erfolgen müssen. Er verweist auf das im Bundestag angewandte Prozedere.

Die Vorsitzenden der Fraktionen der CDU, Herr Hoffmann, der AfD, Herr Drewes, sowie Frau Feige, als Vertreterin der Fraktion der SPD erklären, dass sie den hohen Zeitaufwand für die Stellung der Erstattungsanträge nicht bestätigen können.

Der Vorsteher erklärt, dass seitens der Senatsverwaltung für Inneres noch keine Auslegungshinweise bzw. Ausführungsvorschriften erarbeitet worden sind und nach deren Auskunft voraussichtlich im ersten Halbjahr dieses Jahres vorgelegt werden. Die Gesetzesänderung hat zahlreiche Ausführungsprobleme hervorgerufen, die seit nunmehr fast einem Jahr sowohl den Rat der Vorsteher als auch die Büroleiter_innen der Bezirksverordnetenversammlungen beschäftigen.

Frau Schilling (BV-Büro 1) erklärt, dass die Gesetzesänderung auch in den BVV-Büros eine deutliche und zeitlich aufwändige Mehrarbeit verursacht hat. Eine Übernahme des Lohnabrechnungsverfahrens sei keinesfalls möglich und das nicht nur aus Gründen fehlenden entsprechen ausgebildeten Personals. Die Mitarbeiter_innen der Fraktionen sind nicht Angestellte des Bezirksamtes bzw. der Berliner Verwaltung und es gibt keine verwaltungsrechtliche Grundlage dafür, dass für Externe in der Bezirksverwaltung Gehaltsabrechnungen gefertigt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Hoffmann (Fraktion der CDU) bestätigt der Vorsteher, dass am 26. Februar 2019 in der Zeit von 17 bis 19 Uhr eine geschlossene Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung geplant sei.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Sitzung wird geschlossen.

Rainer Bosse

Vorsteher