Auszug - Politische Bildungsarbeit stärken (mitberatend)  

Fr. Wessoly bringt den Begleitbeschluss zur Kenntnisnahme der Drucksache ein. Es gehe um S.2 der Vorlage ("Politische Bildungsarbeit vermittelt..."). Es solle u. a. herausgestellt werden, welche Rolle die Parteien für politische Bildungsarbeit haben sollen. In und gemeinsam mit den Fraktionen solle die Diskussion weitergeführt werden. Politische Bildung geschieht nicht nur theoretisch, sondern erfolgt auch im praktischen Vollzug. Es sei nicht explicit eine Beteiligung von Parteien gefordert, sondern der Sinn von Parteien müsse vermittelt werden und die repräsentativen Strukturen thematisiert.


Es schließt sich eine Diskussion an, wie nötig und sinnvoll ein Begleitbeschluss sei. Herr Schaefer stellt diesen dann zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 9/2/2, Kenntnisnahme empfohlen.