Auszug - Schwerpunktthemen: - Lichtenberger Kältehilfe und Situation der Obdach- und Wohnungslosen - Jahresplanung 2019  

Lichtenberger Kältehilfe und Situation der Obdach- und Wohnungslosen


Fr. Monteiro berichtet über die Entwicklung und Situation am „Obdachlosencamp“ am Ostkreuz an der Rummelsburger Bucht. Zunächst sei das Camp v.a. von Roma bewohnt gewesen, eine Räumung sei vorbereitet worden, es habe jedoch rechtliche Bedenken gegeben. Am 21.12. fand eine Koordinierungsrunde statt von Bezirksbürgermeister, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales habe einen Träger vor Ort geschickt (Karuna). Man habe sich verständigt, dass das Camp nicht geräumt werde, aber auch nicht anwachsen solle. Karuna solle die BewohnerInnen begleiten, bis eine Unterbringung gesichert sei. Es sei die Aufstellung von Toiletten beantragt worden. Am 7.1. gab es eine Verständigung zwischen Staatssekretär Alexander Fischer, Fr. Monteiro und Karuna über eine Aufräumaktion mit der BSR vor Ort. Es gab ein Interessenbekundungsverfahren für die benachbarten Schiffsbesetzer, jedoch keine Äußerung. Karuna prüfe nun, ob diese aufgenommen werden könnten. Die ganze Angelegenheit solle bis Ende März - Anfang April beendet werden. Das verlassene Roma-Camp sei inzwischen beseitigt. Zwei Hauptorte seien noch da, diese seien vermüllt und verunreinigt. Für den Bhf. Lichtenberg seien Toiletten bestellt worden, diese seien jedoch zerstört worden. Der Kältebus komme vor Ort, allerdings nicht regelmäßig.
Fr. Schirrmeister macht noch einige allgemeine Erläuterungen zur Kältehilfe. Sie ergänzt, dass es in den letzten Jahren keine Veränderung bei der Kältehilfe gegeben habe, etwa ggü. dem Stand des Protokolls vom Juni 2016. Es sei ein gesamtstädtisches Projekt, alle Bezirke sowie einige Dritte seien eingebunden. Zuständig sei SenSoz. In Lichtenberg gebe es 15 Plätze insgesamt (Übernachtung + Nachtcafé) beim Merkur e.V., das seien 3.180 Plätze im Jahr, davon würden 2.879 genutzt (Zahlen 2017-2018). Die Kältehilfezeiträume seien seit 2018 bis April ausgeweitet worden.
Fr. Monteiro ergänzt, dass die Auslastung in Berlin bei 84 Prozent liege. Ein aktueller Wegweiser sei auf der Webseite des Senats veröffentlicht. Hr. Rose bemerkt, dass die Prävention von Obdachlosigkeit im Ausschuss behandelt werden sollte und dass es inbesondere für Familien schwierig sei. Fr. Monteiro verweist auf die Einrichtung für Familien "Franziska" sowie die Wohnungslosenunterkunft Paul-Gesche-Straße 9.

Jahresplanung 2019


Hr. Schaefer stellt die Jahresplanung vor.


Februar: im Aponeo, Themen: Gewerbepark Karlshorst, Aktuelles zum Konsumgelände


März: Tourismuskonzept, Visit Berlin stellt sich vor


April: Wirtschaft/Wirtschaftsbericht (in Verbindung mit Region Eastside)


Mai: Monitoring soz. Stadtentwicklung


Juni: SteP Wirtschaft (mit Hr. Dittrich vom Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg)


Hr. Bosse schlägt außerdem das Thema Kompromiss über das Gewerbegebiet Herzbergstraße vor. Hr. Schaefer greift dies auf. Als Termin wird der 12. Juni angesetzt. Hr. Hennig schlägt vor, wie schon 2018 die IHK einzuladen. Hr. Schaefer hält den Vorschlag für den Ideenspeicher fest.


August: BzBm Grunst wird stellvertretend für Fr. Monteiro einen Bericht zur AG Gemeinwesen machen. Es wird eine Sondersitzung im August zu den Haushaltsberatungen geben.


September: Hr. Neumann vom Jobcenter Lichtenberg zum Thema Arbeitsmarkt


Oktober: Unternehmerabend; offene Altenarbeit mit einem Besuch einer kommunalen Begegnungsstätte für Senioren


November: frei, aus dem Ideenspeicher


Dezember: Jahresbericht Julateg, Caritas, Bürgerjury sowie Planung 2020


Hr. Bosse fragt, welche Bürgerjury eingeladen werden soll und ob sich dies mit dem Begleitgremium Bürgerhaushalt koppeln ließe.
Fr. Monteiro antwortet, dass Hr. Grunst auch das Begleitgremium begleitet und es dementsprechend im August behandelt werden kann.
Hr. Schaefer betont, dass Aktuelles immer Vorrang haben werde.
Es gibt allgemeine Zustimmung zur Jahresplanung, der noch an alle Ausschussmitglieder verschickt wird.