Auszug - Wirtschaftsentwicklung regelmäßig darstellen (allein beratend)  

Die Einbringung ist bereits auf der Sitzung am 8.11. durch Fr. Wessoly erfolgt. Der Antrag wurde in der Zwischenzeit beraten und verändert, es liegt eine neue Fassung vor, es geht nun um die Qualifizierung des bestehenden Wirtschaftsberichts. Ein gutes Beispiel dafür sei der Bericht GA-Förderung.

Hr. Hennig wendet ein, dass bereits am 8.11. festgestellt worden sei, dass die Berichterstattung durch das BA ausreichend sei.

Fr. Wessoly entgegnet, dass der Antrag keine weitere Berichterstattung anstrebe, sondern sich nun auf den bestehenden Wirtschaftsbericht beziehe.

Hr. Kind bemerkt, dass der Bericht zur GA-Förderung fast wie ein vorgezogener Wirtschaftsbericht sei und betont die Wichtigkeit des Datenschutzes. Über den Punkt Gründe für Weggang von Unternehmen sei bereits diskutiert worden, dies sei als Bericht sinnlos, da Gründe oft nicht mitgeteilt würden.

Hr. Bosse sieht in einem solchen Bericht keinen Mehrwert, wenn die Darstellung anonymisiert sei, dafür jedoch Mehrarbeit und plädiert dafür, lieber mehr Details im Ausschuss in Einzelfällen zu erörtern.

Fr. Wessoly stellt klar, dass die DS nie zurückgezogen werden sollte und argumentiert, dass auch anonymisierte Infos Aufschluss über bestimmte Gebiete geben könnten.

Fr. Brechel betont erneut, dass viele Infos selbst bei Datenschutz nicht möglich wären und der BA-Bericht bereits sehr gut sei.

Hr. Schaefer stellt demgegenüber heraus, dass der GA-Bericht nicht dem Wirtschaftsbericht ähnele, sondern viele neue und bessere Informationen enthalte.

Hr. Bosse macht einen Änderungsvorschlag zum Text, den Hr. Schaefer ablehnt.

Der Antrag wird abgestimmt und mit 2/10/0 abgelehnt.