Auszug - Schwerpunktthemen * Vorstellung des "Ehrenamtsdienstes" * Liste der möglichen Gewerbe im Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich (EpB) * DS/0848/VIII - Konzeption Arbeitsgruppe Gemeinwesenentwicklung  

Hr. Schaefer schlägt eine andere Reihenfolge vor, die DS/0848/VIII soll vorgezogen werden, es gibt keine Einwände.

* Vorstellung des "Ehrenamtsdienstes"

Fr. Ruhnau vom Amt für Soziales stellt den Ehrenamtsdienst vor (Präsentation hängt dem Protokoll an). Sie ergänzt zur Präsentation, dass das Ehrenamt nach einem alten Paragraphen des SGB laufe und nun im Zuge einer Umstellung auf die neue gesetzliche Grundlage eine Ab- und Neuberufung nötig sei.

Hr. Schaefer fragt, ob die Fahrtkosten für die Ehrenamtlichen übernommen werden.

Fr. Nöthlich (Seniorenvertretung) merkt an, dass die Seniorenvertretung ebenfalls ehrenamtlich arbeite. Fr. Ruhnau weist darauf hin, dass dies auf einer anderen gesetzlichen Grundlage erfolge.

Hr. Schaefer verweist zudem auf die bestehenden Altersgrenzen. Fr. Ruhnau schließt mit der Bemerkung, dass mehr Ehrenamtliche gesucht würden, insbesondere Berufstätige.

* DS/0848/VIII - Konzeption Arbeitsgruppe Gemeinwesensentwicklung

Hr. Heymann (Leiter der OE Sozialraumorientierte Planungskoordination) stellt die Konzeption der AG Gemeinwesensentwicklung vor und erläutert die Struktur (s. Drucksache).

Fr. Brechel fragt nach den Mitgliedern der Abteilungen. Hr. Heymann antwortet, dass diese in der Regel Mitarbeiter des Bezirksamts seien, in Einzelfällen jedoch auch Externe hinzugezogen würden.

Hr. Bosse möchte mit Bezug auf S. 3 der DS („Bis zum Start des Haushaltsaufstellungsprozesses 2020/2021 soll eine Rahmenkonzeption erarbeiten werden“) wissen, wann genau mit der Rahmenkonzeption zu rechnen sei, da doch die Haushaltsberatungen bereits im Gange seien.

Fr. Monteiro erläutert, dass das BA einen Strategieworkshop dazu angesetzt habe, der jedoch verschoben werden musste.

Hr. Heymann fügt hinzu, dass es parallele Prozesse gebe, deren Abstimmung geklärt werden müsse. Generell müssten immer zwei Perspektiven, die sozialräumliche und die betriebswirtschaftliche, betrachtet und in Einklang gebracht werden.

* Liste der möglichen Gewerbe im Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich (EpB)

Fr. Monteiro erläutert die Liste (hängt dem Protokoll an) und den Status des EpB. Dieser sei Teil des Stadtentwicklungsplans (StEP) Industrie und Gewerbe von 2011, der gerade vom Senat umgearbeitet werde zu einem StEP Wirtschaft. Es folgt eine Vorstellung der einzelnen Punkte der Liste. Die Hauptaufgabe des BA sei, Transparenz für Interessenten zu schaffen.

Hr. Hennig fragt, welche Wirtschaftszweige denn zusammengefasst worden seien, ob die Handwerker dabei seien. Hr. Bosse fragt ergänzend, ob bspw. Klempner als „Dienstleister“ eingestuft würden.

Fr. Rothe (Büro für Wirtschaftsförderung) erklärt, dass es sich um verarbeitendes Gewerbe handele, die Klassifikation der Wirtschaftszweige sei bundesweit einheitlich und öffentlich einsehbar.

Hr. Schaefer fragt nach dem Fall einer Mischung unterschiedlicher Wirtschaftszweige sowie nach dem Stand der Arbeitsgruppe für den StEP Wirtschaft.

Fr. Monteiro antwortet, dass das produzierende Gewerbe Vorrang habe. Sie sei als Stadträtin Mitglied beim Begleitkreis Bezirke. Es werde auch die Kultur einbezogen, derzeit sei zudem eine landeseigene Gewerbeentwicklungsgesellschaft in der Diskussion.

Hr. Schaefer teilt mit, dass der StEP Wirtschaft im Frühjahr im WASG-Ausschuss behandelt werden soll.

Hr. Fischer wirft die Frage nach der Definition des „produzierenden“ Gewerbes auf und spricht beispielhaft IT und Baugewerbe als „Grauzonen“ an. Das BA müsse demnach im Einzelfall entscheiden.

Hr. Bosse weist auf einen aktuellen Fall in der Herzbergstraße hin, wo neben dem Dong Xuan-Center Werbung für Büroräume gemacht werde, obwohl Büronutzung ausgeschlossen sei. Fr. Monteiro verspricht, dass der Hinweis überprüft werde.

Hr. Engels bemerkt, dass kein B-Plan für das Gebiet vorliege, Büros müssten damit genehmigt werden.

Fr. Monteiro stellt klar, dass die Nutzung rechtmäßig sein müsse.

Hr. Fischer gibt zu bedenken, dass das EpB und eine Nutzung über einen B-Plan unterschiedliche Dinge seien und ohne B-Plan die vorliegende Liste gelte.