Auszug - Anlehnbügel für Radfahrer*innen  

Die Fraktion DIE LINKE. verzichtete zunächst auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Frau Wessoly (Fraktion der CDU),
• Frau Ehlers (BVO Bündnis 90/Die Grünen), die die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beantragte,
• Herr Hönicke (Fraktion der SPD),
• Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Dinda (Fraktion der AfD),
• Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.),
• Frau Feige (Fraktion der SPD),
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) und
• Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD).

Für das Bezirksamt nahm Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur Stellung.

Der Überweisungsantrag wurde gegen 16 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde gegen 15 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.