Auszug - Schwerpunktthemen Leitbild Politische Bildung zu Gast Kaspar Röttgers, Lichtblicke  

Hr. Röttgers berichtet vom Entstehungsprozess und gibt einen inhaltlichen Einblick in das Leitbild Politische Bildung. Auf Beschluss des BA ist dieses von einem Runden Tisch mit verschiedenen Akteuren der politischen Bildung erarbeitet worden. Der Runde Tisch hat zwei Kernprojekte: 1) „Actionbound“, bei dem Themen aus den Stadtteildialogen in einen virtuellen Stadtspaziergang implementiert werden sollen; 2) Leitbild Politische Bildung. Der Text dazu steht und ist vom Runden Tisch bereits verabschiedet. Eine Diskussion in der BVV wird noch erfolgen, im Ausschuss wird lediglich informiert. Hr. Röttgers präsentiert den Text des Leitbilds.

Fr. Wessoly fragt nach den Teilnehmern am Runden Tisch.

Hr. Hennig fragt nach der Definition von „antidemokratischen“ Haltungen. Hr. Drewes fragt mit Verweis auf Anträge der AfD nach der Haltung zum Extremismus von rechts und links.

Hr. Röttgers verliest die vollständige Teilnehmerliste (liegt dem Protokoll bei) und ergänzt, dass unter „Akteure“ speziell alle politischen Bilder des Bezirks gemeint seien, im weiteren Sinne seien Akteure jedoch alle, die sich politisch bilden. „Antidemokratische“ Haltungen definiert das Grundgesetz, Richtmaß sei die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Er gibt zu bedenken, dass das von der Netzwerkstelle Lichtblicke getragene Berliner Register und das Leitbild unabhängige Projekte seien. Das Register werde geführt, da Lichtblicke einen staatlichen Auftrag habe, Arbeit gegen Rassismus zu leisten.

Fr. Wessoly bittet darum, die Teilnehmerliste dem Protokoll anzuhängen, betont die hohe Bedeutung politischer Bildung und fragt, ob die Parteien dazugehören.

Hr. Röttgers antwortet, dass auch die Parteien wichtige Akteure seien.

Hr. Drewes drückt sein Bedauern darüber aus, dass Parteien nicht einbezogen worden seien.

Hr. Bosse stellt heraus, dass die Parteien innerparteilich politische Bildung betreiben, aber nach außen insgesamt nicht hilfreich für die politische Bildung wirken könnten, da sie teilweise vollkommen inkompatible Positionen verträten.

Hr. Engels fragt nach der Verbindung von Lichtblicke und pad e. V. und der Senatsverwaltung des Inneren, dem Auftrag und der Finanzierung des Projekts.

Fr. Nöthlich (Seniorenvertretung) möchte wissen, wie die Verfasser des Leitbilds damit an die Bevölkerung gehen.

Hr. Drewes bittet um Erläuterung des virtuellen Stadtrundgangs.

Hr. Röttgers erklärt, dass der pad der Träger und Lichtblicke eine Stelle beim pad e. V.sei. Die Finanzierung erfolge im Auftrag des AK Demokratie und Toleranz, der AK sei angesiedelt bei der Landeskommission Berlin gegen Gewalt. Vom Runden Tisch seien bereits die nächsten Projekte in Planung, die Ziele des Leitbilds sollen unterfüttert werden. Im ersten Quartal 2019 soll eine Konkretisierung folgen. Bis dato soll es v.a. um die Verbreitung des Textes gehen. Bei den „Actionbounds“ gehe es um eine App mit Stadtrundgang. Orte würden mit Inhalten gefüllt (z. B. Videos). Die Orte würden den Stadtteildialogen entnommen.

Hr. Drewes erkundigt sich nach der Umsetzung des Punktes 4 auf S. 2 des Leitbilds.

Hr. Röttgers erklärt, dass der Runde Tisch nicht alles selbst umsetzen könne, sondern Erklärungen erarbeiten werde.

Hr. Bosse ergänzt, dass die BVV bereits Erfahrung damit habe, es gebe bereits politische Bildung an und mit Schulen.

Hr. Drewes weist auf die anstehende Kinder- und Jugend-BVV hin.

Hr. Kositza fragt, wann der Rundgang fertig sei.

Laut Hr. Röttgers ist Anfang 2019 damit zu rechnen.

Fr. Janke ergänzt, dass es die Actionsbounds bereits gebe und diese online abrufbar seien.

Hr. Hennig möchte wissen, ob die Netzwerkstelle den Kampf gegen Rechts- und Linksextremismus führe.

Hr. Röttgers erwidert, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus die Aufgabe sei, die der Bund der Netzwerkstelle erteilt habe.