Auszug - GO-Vorschlag Bosse  

GO – Vorschlag Herr Bosse

Herr Bosse hat dem Bezirksamt und den Fraktionen vorgeschlagen, die GO bei der Behandlung von Kenntnisnahmen des Bezirksamtes zu ändern, damit in der BVV Zeit eingespart werden kann.

Im GO Ausschuss wurde kurz darüber beraten und dann vertagt, weil Verordneten diese Vorlage nicht bekannt war und in den Fraktionen noch weiter beraten werden sollte, um zu einer Entscheidung zu kommen.

In der SPD kam man zu folgender Überlegung:

Die Fraktion war sich einig darüber, dass die Vorlagen zur Kenntnisnahme mit einem festen Endtermin (mindestens eine Woche) vor der BVV eingereicht werden müssen, damit alle BV die Möglichkeit haben, diese wirklich zur Kenntnis zu nehmen. Bei dringlichen Vorlagen zur Kenntnisnahme, die unmittelbar zur BVV eingereicht werden, sollte die Kenntnisnahme auf mindestens eine Woche später verschoben werden.

In der CDU kam man zu folgender Überlegung:

Wir haben diesen Vorschlag in der CDU-Fraktion beraten und können den Gedanken gut nachvollziehen.

Jedoch sprechen folgende Punkte aus Sicht der BVO gegen eine Änderung der Regelung:

a) Zeitpunkt der Bekanntgabe von Information - "Zwischendurch"

b) Beschneidung von Möglichkeiten im Regelverfahren

c) Änderungswünsche per Aufhebung im Fachausschuss

d) Mail statt ausgedruckter Vorlage garantiert leider oft fehlende Anlagen.

Die Fraktion möchte daher an den bisherigen Regelungen festhalten, kann jedoch dem Wunsch folgen, hier ein erleichtertes Verfahren zu finden.

Wir schlagen daher vor, dass wir im Ältestenrat grundsätzlich alle VzK auf die Konsensliste (Vorbelegung bei Entwurf der Liste) nehmen und nur bei angezeigtem Bedarf aufrufen (bspw. Zwb, Aufhebung, Redebedarf).