Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau BzStRin Monteiro entschuldigt sich für ihr Fehlen bei der letzten Sitzung. Es sei jedoch aufgrund einer Vielzahl von Terminen nicht machbar immer anwesend zu sein.

Es gab eine Anfrage zur Nachnutzung der Köpenicker Allee (ehemalige Notunterkunft für Geflüchtete) als NUK für Studenten. Der Senat werde hierzu die Genehmigungsbehörde sein. Hier könnten bis zu 100 Studenten max. 1-3 Monate. Das Bezirksamt sieht die kurzfristige Planung kritisch.

Es gab eine Jurysitzung zum Q218 (vor Q216). Hierzu soll der bereits erteilte Vorbescheid umgesetzt werden. Dabei wurde aus vier Hochhausvarianten ausgewählt. Der Siegerentwurf sieht vor oben größere Wohneinheiten dazwischen preiswerte Wohnungen und unten mit Gewerbe zu arbeiten. Fraglich sind derzeit die Freiflächen. Insgesamt werden 22 Geschosse errichtet. Die Zulässigkeit könnte sich nach § 34 BauGB ergeben.

Für den im Bebauungsplan XXII-22 ausgewiesenen Streifen mit Gewerbe direkt an der Ahrensfelder Chaussee hat die HOWOGE einen Wettbewerb Wohnen ausgelobt. Das Bezirksamt sieht dies kritisch. Frau BzStRin Monteiro hat dies zum Anlass genommen noch einmal auf den Bedarf an Gewerbeflächen hinzuweisen. Herr Güttler-Lindemann führt zum Wettbewerb aus. Derzeit sei man städtebaulich noch nicht am Ende. Der HOWOGE ist bewusst, dass eine zügige Bearbeitung nicht zu erwarten ist. Es bedarf eines eigenen Bebauungsplanverfahren, das nunmehr mindestens zwei Jahre benötigt. Frau Feige fragt nach dem Verkehrsgutachten aus dem Jahr 2005. Frau Zimmer fragt nach der Erschließung. Herr Güttler-Lindemann führt aus, dass es 2005 Verkehrsbetrachtungen gab. Ein neuer Bebauungsplan könne keine Verkehrsplanung für die aktuellen Bauvorhaben vornehmen. Frau BzStRin Monteiro verweist auf ungeklärte Abstimmungsprozesse auch zwischen den zuständigen Senatsverwaltungen.

Herr Hudler bittet darum, bei der Diskussion um die Ahrensfelder Chaussee, die Ortsumfahrung Ahrensfelde immer zu berücksichtigen. Frau BzStRin Monteiro bemerkt, dass dies bereits auf der Agenda des Bezirksamtes steht und an höchster Stelle angesiedelt sei.

Die Stadtteildialoge Hohenschönhausen Nord haben begonnen und dauern bis Januar an. Am 13. und 27.11.2018 werden die Standortkonferenzen zu Neu-Hohenschönhausen stattfinden.

Die 2. Standortkonferenz hat getagt, wobei Herr Dittfurth sich als Standortmanager vorstellte. Weitere Konflikte haben sich nunmehr zwischen den unterschiedlichen Ebenen gezeigt.

Am steinernen Sofa gab es emotionale Diskussionen zur Bebauung an der Barther Straße. Die HOWOGE plant einen Planungsbeirat.

Auf Stralau wird es eine Einwohnerversammlung am 3.12.2018 zur Bebauung Ostkreuz insbesondere der Bauherren Streletzki und HOWOGE geben. Nunmehr gebe es eine weitere redaktionelle Änderung am Bebauungsplan nach der Rechtsprüfung durch die Senatsverwaltung. Hierdurch verzögert sich die Festsetzung erneut.

Zum Bebauungsplan 11-57 „Kaisergärten“ gibt es am 10.10.2018 um 18 Uhr eine Anwohnerversammlung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im IKARUS Stadtteilzentrum.

Der Portfolioausschuss informiert, dass fast alle Bundesimmobilien an die Kommunen abgegeben werden sollen.

Die Kita am Lindenhof kann derzeit mangels Verkehrskonzept nicht genehmigt werden. Weitere Abstimmungen erfolgen mit der zuständigen Fachabteilung des Bezirksamtes.

Frau Zimmer fragt, ob die Ruhezonen an der B1/B5 auch auf dem Dach geschaffen werden können und verweist hier auf Bebauungsformen etwa in La Paz (Bolivien). Herr Güttler-Lindemann bedankt sich für den Hinweis, jedoch seien die Sicherheitsbestimmungen in Deutschland durchaus anders als in Bolivien. Gleichzeitig würden durch Anbauten auch andere Anforderungen an Abstandsflächen bestehen.