Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

1) Eckpunkte künftiger Investitionsplanung sind festgelegt: pro Jahr 5 Mio zusätzlich, Schwerpunkte sind Schaffung von Kitaplätzen, Instandhaltung von Spielplätzen, inklusive Spielplätze, ein dritter Schulcontainer für die Lew-Tolstoi-Schule 2019. BA-Beschluss ist für den 22.01.19 vorgesehen.

2) Jahresabschluss-Prognose: 2,2 Mio Überschuss, 7,1 Mio übrig durch Nichtbesetzung von Stellen, 5,5 Mio weniger für Hilfen in besonderen Lebenslagen, 2,7 Mio Minderausgaben im A-Teil.

3) BA hat die Auswirkungen der Berliner Schulbauoffensive simuliert. Das Ergebnis wird dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.

4) Das 2015 geänderte Umsatzsteuergesetz sieht vor, dass die öffentliche Hand ab 2021 wie ein Unternehmen behandelt wird. Schulungsbedarf auch in den Fachämtern! SenFin hat Leitfaden und Fallsammlung zur Verfügung gestellt.

5) Zwei Spielplätze können zurzeit nicht gebaut werden, weil sich kein Anbieter meldete. Frage aus dem Ausschuss: Hat das BA eifrig genug nach Firmen gesucht?