Auszug - Schwerpunktthemen: - DS/0851/VIII - Bebauungsplan 11-163 -"Gewerbepark Buchberger Straße - Vorstellung des Bauvorhabens Lichtwerk, ehemaliges Konsumgelände Josef-Orlopp-Straße 38-42 - Zentren- und Einzelhandelskonzept 2016  

5.1. DS/0851/VIII - Bebauungsplan 11-163 - "Gewerbepark Buchberger Straße":

Fr. Monteiro fasst den Sachstand zu dem Projekt „Coppi-Park“ zusammen. Bei dem Vorhaben waren zunächst erhebliche verkehrstechnische Bedenken laut geworden, es folgten Gespräche mit dem Investor im Hinblick auf ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren. Damit ist der Investor einverstanden, die erste Stufe des Verfahrens, die frühzeitige Bürgerbeteiligung, wird bald beginnen.

Fr. Pastille (Gast) fragt nach Details zu dem Vorgang. Hr. Güttler-Lindemann (Amt für Stadtentwicklung) bestätigt die Einigung mit dem Investor, mit dem ein Kostenübernahmevertrag abgeschlossen worden sei und erläutert Details zu verkehrlichen Aspekten. Vorauss. im Dezember soll es im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit eine Bürgerversammlung geben. Hr. Lemke (Gast) bittet um Erklärung der „Kostenübernahme“. Hr. Güttler-Lindemann erklärt, dass es dabei um die Übernahme der Planungskosten durch den Vorhabenträger für die Aufstellung eines B-Plans geht.

5.2. Vorstellung des Bauvorhabens Lichtwerk, ehemaliges Konsumgelände Josef-Orlopp-Straße 38-42:

Hr. Brinkmann, Hr. Bader und Hr. Tigges vom Architekturbüro Milla nehmen an der Sitzung teil. Hr. Tigges stellt das Bauvorhaben detailreich vor. Das Konsum-Gelände sei anders als der Rest im Gebiet und bedürfe eines besonderen Konzepts. Es seien Neubauten und Aufstockungen geplant. Die Gebäude sollen einer Neunutzung zugeführt werden. Angedacht sind drei „Cluster“: Handwerker – digitale Industrien – Gesundheitswirtschaft. Es solle ein „Campus“ des produzierenden Gewerbes entstehen.

Hr. Schaefer bekräftigt noch einmal die Relevanz großer Bauvorhaben für den Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen. Fr. Monteiro erläutert, dass es sich um eine Gewerbefläche handelt, die bisherigen Bauvoranfragen jedoch auch für Wohngebäude gestellt worden seien, so dass baurechtliche Fragen noch offen stünden. Hr. Güttler-Lindemann ergänzt, dass die Sicherung des produzierenden Gewerbes das Planungsziel sei, was eine Veränderungssperre erforderlich mache, zudem liege Denkmalschutz vor. Eine Abstimmung mit der Senatsverwaltung sei nötig.

Hr. Schaefer fragt nach, ob der EPB (Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich) 100 Prozent produzierendes Gewerbe vorsehe, Hr. Güttler-Lindemann antwortet, dass auch „gewerbenahe“ Nutzung möglich sei sowie Räume für freie Berufe, Wohnnutzung jedoch problematisch wäre.

Hr. Kind weist darauf hin, dass eine Deckenverstärkung möglich sein muss. Alle Investoren wollten Wohnungen, produzierendes Gewerbe müsse jedoch auch möglich sein. Die verkehrlichen Aspekte würden bei dem Projekt zu leicht genommen. Es sei die letzte Möglichkeit, hier produzierendes Gewerbe anzusiedeln. Fr. Brechel fragt nach dem Verhältnis von produzierendem und nicht-produzierendem Gewerbe im Bauprojekt.

Hr. Tigges erklärt, dass im EPB alle von ihm beschriebenen Nutzungen enthalten seien. Die Präsentation sei in der Senatsverwaltung erfolgreich gewesen. Planung und Erhalt sei eine politische Entscheidung und das Baukonzept ein Vorschlag für eine realistische Nutzung. Das EPB würde überinterpretiert und die Blockade müsse gelöst werden.

Hr. Brinkmann ergänzt, dass auch die Definition von „Produktion“ nicht scharf sei und zu diskutieren wäre.

Fr.  Nüske fragt nach der „Gesundheit“ sowie nach dem ruhenden Verkehr. Hr. Hennig spricht die Spannung von Denkmalpflege vs. Gewerbe an, für die eine Lösung nötig sei, sowie das Problem der Bauwerksdurchfeuchtung, das ebenfalls gelöst werden müsse.

Hr. Tigges erklärt die verkehrlichen Lösungen. Gesundheit sei eines der thematischen „Cluster“. Die Durchfeuchtungsproblematik sei speziell und werde zu einem späteren Zeitpunkt geklärt.

Hr. Peter moniert, dass der ruhende Verkehr für Handwerker unzureichend kalkuliert sei und fragt, ob im Neubau nur Verwaltung vorgesehen sei.

Hr. Engels fragt nach der Bedeutung der „freien Berufe“ und plädiert dafür, den Handel zu berücksichtigen.

Hr. Fischer bittet darum, die erwähnten Unstimmigkeiten zum EPB listenförmig zusammenzustellen und den Ausschussmitgliedern zwecks Übersichtlichkeit zur Verfügung zu stellen. Er weist auf einen Widerspruch zwischen Neubauten und Parkflächen hin und regt an, die Deckenfrage zu klären.

Hr. Bosse mahnt zu einem fairen Umgang zwischen allen Beteiligten an. Die dem Ausschuss vorgeschaltete Begehung habe gezeigt, dass eine Einfahrt möglich sei. Die Deckenbelastung sei eine akademische Diskussion. Es müsse für alles eine Lösung gefunden werden.

Fr. Löping bemerkt, dass ein Problem entstehen könnte, wenn das gesamte Ensemble unter Denkmalschutz stünde und fragt, ob dann überhaupt Neubau möglich sei.

Hr. Tigges antwortet, dass die Frage nach dem Verkehrsaufkommen spekulativ sei, ein Gutachten werde es zeigen. Der Denkmalschutz stehe im Konflikt mit der Stadtplanung. Das EPB sei online öffentlich zugänglich und definiere auch „freie Berufe“. Das Problem sei, dass der neue Aufstellungsbeschluss demgegenüber Nutzungsarten grundlos ausschließe.

Es folgt eine kurze fachliche Diskussion über das EPB zwischen Hr. Güttler-Lindemann und Hr. Tigges.

Hr. Schaefer plädiert abschließend für eine Einigung und bittet darum, eine Auflistung der Abweichungen vom EPB zur Verfügung zu stellen. Viele Winter überstehe das Areal nicht mehr. Außerdem sei eine Einigung möglich, da eine Veränderungssperre daher nötig sei, da alles grundsätzlich genehmigungsfähig sei.

5.3. Zentren- und Einzelhandelskonzept (ZEK) 2016:

Fr. Monteiro bekräftigt, dass das ZEK den Handlungsrahmen für Nutzungen biete. Es sei nicht alt und es bestehe daher kein großer Veränderungsbedarf. Der Senat habe lediglich noch kleine Änderungsvorschläge. Hr. Güttler-Lindemann spricht das Bauprojekt an der Wartenberger Straße an und bestätigt, dass sich der Einzelhandel in den letzten 2-3 Jahren nicht viel verändert habe.

Hr. Bosse merkt an, dass die BVV-Beschlüsse von 2016 und das ZEK von 2011 stammen und diese Diskrepanz geklärt werden sollte.

Hr. Fischer betont, dass die Konsistenz und Aktualität des ZEK immer neu ausgehandelt und geprüft werden müssten. Das ZEK als solches sollte beibehalten werden.

Hr. Engels bekräftigt, dass das ZEK den Handlungsrahmen für die Bezirkspolitik bereitstelle. Der stationäre Einzelhandel sei auf dem Rückzug. Der Handel sei nur begrenzt steuerbar. Das ZEK sei ein gutes Instrument, das jedoch nicht als Dogma behandelt werden, sondern weiterbearbeitet werden sollte.

Hr. Löpig bemängelt die veraltete Datenlage und dass die Bevölkerungsentwicklung unzureichend berücksichtigt werde.

Hr. Bosse bemerkt, dass das ZEK 2016 noch nicht festgesetzt worden sei, es müsse die BVV informiert werden und die Ausschüsse müssten sich damit befassen.

Hr. Schaefer macht bewusst, dass Investoren nicht auf der Grundlage von 2011 planen können, daher muss das ZEK 2016 dringend bestätigt werden.

Fr. Monteiro schließt mit der Zusage, die Hinweise mitzunehmen.