Auszug - Bericht der Polizei (Abschnitt 64)  

 
 
18. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste
TOP: Ö 3
Gremium: Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 26.06.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Sonntag, Leiter des Abschnitt A 61, Hohenschönhausen und Herr Würger, Leiter des Abschnitt A 64, Lichtenberg, sind als Gäste anwesend und berichten aus ihren Bereichen.

 

Die Polizei erkennt für den Bhf. Lichtenberg eine stärkere Einsatzbelastung, sie ist aber mit anderen großen Bahnhöfen vergleichbar. Die Polizei betrachtet das Umfeld, die Zusammenarbeit mit Bundespolizei und Ordnungsamt funktioniert gut. Durch die Hilfsangebote im Bahnhofsumfeld halten sich vermehrt Obdachlose in der Gegend auf. Die BVG bestätigt, dass im Winter der U-Bhf als Notschlafplatz für Obdachlose geöffnet bleibt.

 

Unfallbrennpunkte sind in Lichtenberg nicht auszumachen, Unfälle in Kreuzungsbereichen sind nicht ungewöhnlich, meist sind das Linksabbieger. Schwere Unfälle mit Radfahrern kommen leider immer wieder vor, verschiedene Todesfälle belasten die Beamten. In den Bereichen der B2 und in Richtung B158 funktioniert die Zusammenarbeit mit den Beamten aus Brandenburg gut.

 

An besonderen Kriminalitätsschwerpunkten zeigt sich die Polizei mit Infoständen zur Aufklärung der Bürger.

 

In den östlichen Bezirken werden mobile Wachen eingerichtet, sie dienen an Schwerpunkten der Ansprechbarkeit. Für Lichtenberg stehen noch nicht alle Ort fest, der Anton-Saefkow-Platz wurde schon benannt. Orte und Termine werden rechtzeitig bekannt gegeben.

 

Frau Feige merkt an, dass die Radfahrer zunehmend die Verkehrsregeln missachten und bittet um mehr Kontrollen. Antwort: Der Polizei fehlt dafür das Personal.

 

Herr Teichert fragt ob es im Abschnitt 61 auch keine Unfallschwerpunkte gibt. Die Frage wird verneint.

 

Herr Heinz fragt nach dem Nutzen von Videoüberwachungen. Videoüberwachungen haben in der Vergangenheit zu Aufklärungen von Straftaten geführt, verhindern diese aber nicht. Sie sollten nur dosiert eingesetzt werden.

 

Die Polizei wünscht sich eine bessere Koordination von Baustellen.

 

Herr Pagel wünscht sich mehr Geschwindigkeitskontrollen in Rummelsburg und fragt, ob auch zugeparkte Radwege geahndet werden. Antwort: Die Zahl der Funkrufe ist sehr hoch, Funkwagen sind immer im Einsatz um diese abzuarbeiten.

 

Herr Pohle fragt ob man Straßenbaustellen sicherer gestalten kann und ob die Polizei in die Planung einbezogen wird, oft ist die Beschilderung fehlerhaft. Antwort: Die Beschilderung wird überprüft, wenn Fehler auffallen, mögen die gemeldet werden, weil die Polizei nicht überall ein kann. Der Vorhabenträger ist für die Beschilderung zuständig.

 

 

 
 

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