Auszug - Barrierefreiheit am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium  

Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der SPD.

Herr Ribble (Fraktion der CDU) erklärte für die Fraktion der CDU die Ablehnung des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Frau Ehlers (BVO Bündnis 90/Die Grünen),
• Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion der SPD),
• Frau Baumann (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Rakowski (Fraktion DIE LINKE.), der die Überweisung in den Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion beantragte,
• Herr Ribble (Fraktion der CDU), der die zusätzliche Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport beantragte, sowie
• Herr Drewes (Fraktion der AfD), der darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Personal beantragt.

Gegen die gemeinsame Abstimmung der Überweisungsanträge bei Federführung des Ausschusses für Haushalt und Personal gab es keinen Widerspruch.

Der Überweisung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde federführend in den Ausschuss für Haushalt und Personal sowie mitberatend in den Ausschuss für Schule und Sport und in den Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion überwiesen.