Auszug - GO-Angelegenheiten  

Frau Feige hatte zu einem Problem in der Ausschusssitzung vom 24.05.2018 folgende Frage: Ist es nach § 17 Abs. 4 möglich, eine nicht auf der Tagesordnung stehende Beschlussfassung des Ausschusses für die nächste BVV zu entwerfen und zu beschließen? Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hat der Auslegung des Ausschussvorsitzenden – spontane Anträge zur Beschlussfassung bedürfen des Einverständnisses der Ausschussmitglieder, da i.S. der GO Schutz überraschender Beschlüsse nach § 17 Abs. 4 besteht - zugestimmt. Alle GO-Ausschussmitglieder sollen dieses Thema in der Fraktion ansprechen. Herr Hoffmann will sich an die Ausschussvorsitzenden wenden. Im Notfall muss es eine Änderung in der GO geben.