Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStRin Frau Monteiro führt aus, dass am 30. Mai das Richtfest für das Hotel gefeiert wurde. An der Wartenbergstraße ist nun ein Gerichtsverfahren zu Ende gegangen, wobei die Klage gegen das Bezirksamt zurückgewiesen wurde. Eine beleidigende Kommunikation werde jedoch weiterhin wahrgenommen. Am 4. Juni 2018 fand eine große Bürgerversammlung in Karlshorst zu den Themen Verkehr und Bebauung statt. Am 12.6.2018 werde die Machbarkeitsstudie für die Grundschule an der Hauptstraße vorgestellt. Am 25.6.2018 finde in der Heinrichstraße eine öffentliche Diskussion zum Milieuschutz Weitlingkiez statt. Am 02.07.2018 gebe es eine Bürgerversammlung zum Bebauungsplan zum Kongresszentrum, ebenso wie am 5.7.2018 für die Bebauung an der Eitelstraße.

Herr Rodig fragt nach dem Grundstück in der Hohenschönhausener Mitte. Das BA hat die BIM gebeten ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. Herr Schaefer bittet noch einmal die Kommunikation mit der BIM darzustellen. Herr Prof. Hofmann ergänzt, dass er im Auftrage des Ausschusses beim Bürgermeister und der Stadträtin schriftlich nachgefragt habe. Es handelte sich um eine Dramatisierung zweier Telefonanrufe. Es bestehe wohl eine andere Verwertungsabsicht als bislang. Es handele sich auch nicht um eine Entscheidung des Bezirksamtes. Dieses habe nur Stellung genommen, wobei es die Entwicklungsabsicht des derzeitigen Vorhabenträgers unterstütze und dies auch schriftlich gegenüber der BIM geäußert habe. Sowohl der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Prof. Hofmann, als auch die Ausschussmitglieder bestätigten, dass die Aussage der BIM, die Verträge mit dem Vorhabenträger nicht zu verlängern seien mit den bezirklichen Ebenen abgestimmt gewesen, nicht zutreffe. Weder der Vorsitzende noch die Ausschussmitglieder hatten von dieser angeblichen Abstimmung Kenntnis.

Herr Pohle fragt, ob die Überlegung der Bahn im Gebiet Wartenbergstraße eine weitere Baustraße zu errichten, zutreffe und wie die Fledermäuse geschützt werden. Der Artenschutz müsse im Rahmen des Verfahrens berücksichtigt werden. Herr Pohle bittet noch einmal das Thema Karlshorst-West zu diskutieren und fragt nach dem Verfahrensstand der Bebauungsplanung in Karlshorst-West. Das Bezirksamt nehme die Veräußerungsabsichten sehr ernst und werde die betreffenden Pläne mit aller Kraft vorantreiben. Prof. Hofmann sieht solange keinen Diskussionsbedarf zur Entwicklung in Karlshorst West bis eine entsprechende Antragstellung erfolgt.

Herr Rodig fragt nach den Verhandlungen zwischen Herrn Papendieck und der BIM. Diese laufe nicht über das BA.