Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

 
 
21. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
TOP: Ö 3
Gremium: Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 07.06.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:32 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Pohle fragt im Zusammenhang mit einer Zwangsräumung in der Kernhofer Straße das Bezirksamt nach der Richtigkeit der öffentlich gewordenen Vorwürfe. BzStRin Monteiro antwortet, dass es sich um eine Familie im Sozialbezug handele. Hinweise vom eingeschalteten Anwalt waren derart ungenau, dass bisher keine Klärung erfolgen konnte. Eine Mitarbeiterin war vor Ort und hat Hilfe angeboten. Versäumnisse seitens des Amtes habe es nicht gegeben.

 

Herr Pohle fragt nach dem Siedlungsgebiet Falkenhöhe und der Kontaktaufnahme seitens des Vereins an das Bezirksamt. BzStRin Frau Monteiro führt aus, dass Herr Nünthel im Benehmen mit dem Verein ist. Hierzu gebe es Abstimmungen mit der Senatsverwaltung. Sie regt an, das Thema im Ausschuss vertiefend aufzurufen. Prof. Hofmann ergänzt, dass die Gespräche bereits längere Zeit anhalten. Das BA habe ausführlich über die Bedeutung der Bebauungsplanung informiert. Der zitierte Zeitungsartikel sei nicht gründlich recherchiert.

 

Herr Pohle fragt nach dem Dachgeschossausbau in der Lehndorffstraße und der Bedeutung der Erhaltungssatzung für die geplanten Parkbuchten. Herr Güttler-Lindemann führt aus, dass der Dachgeschossausbau ausdrücklich erlaubt ist. Die Berliner Feuerwehr hat auf einen erhöhten Platzbedarf hingewiesen, dem hier Rechnung getragen werden muss. Frau Kuhnert ergänzt, dass alternativ eine zweite Treppe gefordert gewesen wäre, die rechtlich nicht möglich gewesen wäre.

 

Herr Hudler fragt nach der Rahmenplanung für das Ostseeviertel. Herr Güttler-Lindemann sagt zu, dass die Rahmenplanung beauftragt ist und die Bauvoranfrage der HOWOGE bis zur Aufstellung der Rahmenplanung zurück gestellt werde. Herr Schautes ergänzt, dass die Bauvoranfrage derzeit überarbeitet werde.

 

Frau Bertermann fragt nach der bezirklichen Mieterberatung und dem Bündnis für Wohnen. BzStRin Frau Monteiro antwortet, dass der Runde Tisch Mieten voraussichtlich demnächst wieder einberufen werde. Hierzu lade aber der Bürgermeister in seiner Verantwortlichkeit ein. Zur Mieterberatung müsse derzeit der rechtliche Status der Beratung geklärt werden und die daraus folgenden finanziellen Aspekte.

 

Herr Tausch von der BI Rheinpfalzallee fragt nach dem aktuellen Stand des Bebauungsplans und der stattgefundenen Bürgerversammlung. BzStRin Monteiro verweist zur Einladung auf den Bürgerverein Karlshorst. Zum Bebauungsplan soll der Senat eine Machbarkeitsstudie anstreben.

 

Herr Hudler fragt nach dem aktuellen Stand der Gespräche mit dem Senat über Flüchtlingswohnen in Karlshorst. Hier sei seit zwei Monaten nichts weiter geschehen.

 

Herr Tausch fragt nach der Baugenehmigung für die Erweiterung der Lew-Tolstoi-Grundschule. Herr Peter führt aus, dass es in den Verfahren derzeit keine Verzögerung gebe.

 
 

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