Auszug - Antisemitismus entschlossen bekämpfen!  

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) begründete den Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Dinda (Fraktion der AfD),
• Herr Rakowski (Fraktion DIE LINKE.), der die Ergänzung um die Worte „antimuslemischer Rassismus“ vorschlug,
• Frau Ehlers (BVO Bündnis 90/Die Grünen),
• Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.), die die Überweisung federführend in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen sowie mitberatend in den Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung und in den Ausschuss für Integration beantragte,
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU),
• Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion der SPD), die vorschlug, im letzten Maßnahmenpunkt das Wort „Eröffnung“ durch das Wort „Ausweitung“ zu ersetzen und
• Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.), der beantragte im ersten Satz das Wort „aktiv“ zu streichen und im letzten Maßnahmenpunkt den zweiten Halbsatz zu streichen.

Herr Hoffman (Fraktion der CDU) erklärte die Übernahme des Änderungsantrages von Herrn Professor Dr, Hofmann (Fraktion DIE LINKE.) und beantwortete eine Nachfrage von Frau Baumann (Fraktion DIE LINKE.).

Auf Nachfrage des Vorstehers werden die Überweisungsanträge zurückgezogen.

Der so geänderte Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um dem öffentlich auftretenden Antisemitismus zu begegnen.

Dazu sind folgende Maßnahmen in die Überlegungen einzubeziehen:

• Benennung eines Antisemitismus-Beauftragten;
• Ergänzung des Aufgabenkatalogs der Stadtteilzentren und Stadtteilmanager sowie Stadtteilkoordinatoren;
• Schaffung eines interkulturellen Austausches;
• Eröffnung von Beratungsangeboten und Durchführung.

Eine Sensibilisierung vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle soll in die bezirkliche Gremienarbeit einfließen.