Auszug - Vorschlagsliste zur Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Berlin  

Der Vorstand verzichtete auf ein Begründung seiner Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung.

Der Vorsteher beantwortete eine Nachfrage von Herrn Drewes (Fraktion der AfD).

Die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes wurde einstimmig bei drei Stimmenthaltungen angenommen.

Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die als Anlage (nichtöffentlich) beigefügte Vorschlagsliste in Vorbereitung der Neuwahl der ehrenamtlichen Richter/-innen bei dem Verwaltungsgericht Berlin für die fünfjährige Amtszeit ab dem 1. Januar 2019.