Auszug - Live-Stream der BVV länger als 6 Monate speichern - wird neu gefasst: Textvorschlag zur Beschlussfassung: Änderung der GO der BVV § 43 a (siehe Anlage)  

Diese Drucksache wurde in geänderter Fassung beschlossen:

Änderung der GO der BVV § 43a GO

Beschlussempfehlung:

Die BVV möge beschließen, den § 43a Absatz 4 der GO wird neu gefasst und erhält folgenden Text:

„Die Speicherung des Livestreams und deren öffentliche Zugänglichkeit erfolgt für längstens 5 Jahre, mindestens jedoch für die laufende Wahlperiode. Nach Ablauf der Wahlperiode, frühestens 5 Jahre nach der jeweiligen Sitzung erfolgt eine Löschung der gespeicherten Livestreaminhalte“.

Abstimmungsergebnis: Ja: 5         Nein: 0         Enthaltung: 1