Auszug - Unterkunft in der Rheinpfalzallee in Einklang mit vorhandenen B-Plan bringen  

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung seiner Fraktion und gab bekannt, dass sich die Fraktionen DIE LINKE., SPD und CDU im Ergebnis einer Verständigung zur Drucksache unter Berücksichtigung der von den Fraktionen DIE LINKE. und CDU eingebrachten Änderungsanträge auf einen gemeinsamen Antrag verständigt hätten:

„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Senat zunächst einen alternativen bezirklichen Standort zur Errichtung einer modularen Unterkunft für Geflüchtete zu benennen.

Andererseits wird das Bezirksamt ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass dieser per Machbarkeitsstudie den Nachweis erbringt, dass die Einrichtung der modularen Unterkünfte auf den Grundstücken Rheinpfalzallee 83, 90 - 93 und Zwieseler Straße 61 mit dem Bebauungsplan 11-160 des Bezirksamts (Schwerpunkt Schulplatzerweiterung, Kitabau und Schaffung einer JFE) in Einklang zu bringen ist.“

Herr Pohle (Bezirksverordneter Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Änderungsantrag der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich Herr Hudler (Fraktion der CDU) und Herr Drewes (Fraktion der AfD).

Der Änderungsantrag der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD und CDU wurde einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen angenommen.

Beschluss;

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Senat zunächst einen alternativen bezirklichen Standort zur Errichtung einer modularen Unterkunft für Geflüchtete zu benennen.

Andererseits wird das Bezirksamt ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass dieser per Machbarkeitsstudie den Nachweis erbringt, dass die Einrichtung der modularen Unterkünfte auf den Grundstücken Rheinpfalzallee 83, 90 - 93 und Zwieseler Straße 61 mit dem Bebauungsplan 11-160 des Bezirksamts (Schwerpunkt Schulplatzerweiterung, Kitabau und Schaffung einer JFE) in Einklang zu bringen ist.